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CDU-Vizefraktionsvorsitzender Michael Fuchs (Foto: (c)Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Gentechnik-Debatte in der CDU

11.08.2014

Der Vize-Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Fuchs, hat seine Partei und deren Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, zu einer liberaleren Wirtschaftspolitik aufgerufen. Dazu gehört für ihn auch die „grüne Gentechnik“, also gentechnisch veränderte Pflanzen auf Acker und Teller. Den Koalitionspartnern CSU und SPD ist Fuchs' Partei aber schon jetzt zu gentechnik-freundlich.

Fuchs fordere von Merkel „bei umstrittenen wirtschaftspolitischen Themen wie etwa der grünen Gentechnik oder dem Fracking mehr Führungsstärke“, berichtet der Spiegel. Die Bundesregierung hat sich bei Entscheidungen zur Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen, die auf EU-Ebene gefällt werden, zuletzt stets enthalten. Die CDU sträubte sich gegen ein Nein, für das SPD und CSU plädiert hatten.

Fuchs hält vermutlich auch die Zustimmung Deutschlands zu einem „Opt-Out“ für falsch. Es soll einzelnen EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, den Anbau transgener Pflanzen leichter verbieten zu können. Allerdings sind hier auch Gentechnik-Kritiker skeptisch – wenn auch aus anderen Gründen als der Unionspolitiker. Sie glauben, dass die geplante Neuregelung mehr Einfluss der Agrarindustrie bedeuten könnte – und es am Ende mehr statt weniger Gentechnik-Pflanzen auf europäischen Äckern geben könnte. Mehrere Organisationen aus Landwirtschaft, Verbraucher- und Umweltschutz haben daher einen Brief an die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament geschickt: sie hoffen, dass die Parlamentarier in die Debatte eingreifen und von der EU-Kommission und den nationalen Regierungen deutliche Verbesserungen am Opt-Out-Entwurf erstreiten. [dh]