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EU Rat Ministerrat
Foto: The Council of the European Union

EU-Mitgliedstaaten segnen Opt-Out ab, Luxemburg „besorgt“

23.07.2014

In Brüssel haben die Mitgliedstaaten der EU heute auch offiziell ihre Position für eine Änderung des EU-Gentechnikrechts beschlossen. Geeinigt hatten sie sich bereits im Juni im Umweltministerrat. Die Regierungen plädieren für ein „Opt-Out”, das es ihnen leichter machen soll, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu untersagen. Doch die jetzige Fassung stößt auf viel Kritik. Luxemburgs Regierung hält eine „Flut“ neuer Gentechnik-Genehmigungen für möglich – und pocht auf das Vorsorgeprinzip.

Bevor die Änderung der Gentechnik-Freisetzungsrichtlinie in Kraft treten kann, muss auch das Parlament in Straßburg zustimmen. Die Verhandlungen zwischen den Institutionen soll die Ratspräsidentschaft, deren Vorsitz zurzeit Italien inne hat, „im Frühherbst“ beginnen, teilte der Rat heute mit. Das Parlament kann auf Änderungen drängen.

Darauf bauen auch die Opt-Out-Kritiker. Sie lehnen unter anderem ab, dass die Regierungen zunächst bei den Gentech-Konzernen nachfragen müssen, ob diese ihren Zulassungsantrag geografisch einschränken würden. Nur wenn die Unternehmen ablehnen, kann der Anbau einer bestimmten Gentechnik-Pflanze untersagt werden – und das möglicherweise nur, bis ein Hersteller dagegen klagt.

Nicht nur Umwelt- und Verbraucherschützer äußern Kritik. Luxemburgische Regierungsvertreter erklärten: „Unsere Regierung ist über die Beteiligung von Gentechnik-Unternehmen am vorgeschlagenen Zulassungsprozess besorgt. Sie sorgt sich um das Kräfteverhältnis zwischen den Mitgliedstaaten, denen mit kleinerer Verwaltung, und den Gentechnik-Firmen. Unsere Regierung fragt sich auch, ob der Vorschlag nicht zu einer Flut an Zulassungen des Gentechnik-Anbaus führen würde.“

Luxemburg verweist auf das im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip. Daran müsse sich auch die Gentechnik-Politik orientieren. „Der derzeitige Forschungsstand erlaubt es nicht, die Möglichkeit von Langzeitrisiken des Gentechnik-Anbaus, inklusive Rückwirkungen auf Fauna und Flora sowie öffentliche Gesundheit, gänzlich auszuschließen, insbesondere weil keine Langzeitstudien zu diesem Thema existieren.“ Während alle anderen Länder heute für das Opt-Out stimmten, enthielten sich Luxemburg und Belgien.

Nach der Sommerpause werden sich die Abgeordneten des EU-Parlaments mit dem Opt-Out beschäftigen. Der scheidende Gesundheits- und Verbraucherkommissar der EU, Tonio Borg aus Malta, hofft auf eine Einigung bis Ende des Jahres. [dh]