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Jean-Claude Juncker [Foto: © European Union 2014 - European Parliament. (Attribution-NonCommercial-NoDerivs Creative Commons license)]

TTIP: Juncker muss mehr liefern als „Lippenbekenntnisse“

15.07.2014

Heute wurde der Luxemburger Jean-Claude Juncker vom Europäischen Parlament zum nächsten Kommissionspräsidenten der EU gewählt. Zuvor hatte er auch zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA Stellung bezogen und den Abgeordneten mehr Transparenz sowie die Beibehaltung des Verbraucherschutzniveaus zugesichert. Die Grünen fordern, dass Juncker „sein Versprechen auch in jedem Punkt minuziös einlöst und solche Äußerungen nicht, wie wir es bisher bei der Kommission erlebt haben, nur Lippenbekenntnisse sind“.

Die Ankündigungen Junckers seien ein Schritt in die richtige Richtung, lobte Martin Häusling, grüner Agrar-Politiker im Europaparlament. Nun müsse der neue Präsident auch liefern. Von der bisherigen Kommission und dem deutschen Landwirtschaftsminister ist Häusling enttäuscht: „Trotz der inzwischen zugesicherten Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Verhandlungsinhalten drohen massiv einseitige Verhandlungsschwerpunkte, sollten sich europäische und US-amerikanische Agrarindustrieinteressen durchsetzen. Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) lassen hier jede Sensibilität für die gesellschaftlichen Wünsche und Befürchtungen beim Freihandelsabkommen vermissen“, schrieb der Grüne in einer Pressemitteilung.

Diese Woche läuft die sechste Verhandlungsrunde zwischen Vertretern der USA und der EU. Zu den vielen heiklen Punkten des Abkommens zählt auch die Gentechnik-Regulierung. Wird eine gegenseitige Anerkennung von Standards vereinbart, so könnten noch mehr gentechnisch veränderte Pflanzen als Futter- und Lebensmittel in die EU gelangen. Auch die Schiedsgerichte, vor denen Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten beigelegt werden sollen, werden von Vielen als intransparente Paralleljustiz kritisiert.

Juncker selbst äußerte vor einigen Tagen Kritik am EU-Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen und mahnte Verbesserungen an. Sein Amt wird Juncker am 01. November antreten. [dh]