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Lobbyismus EFSA shakehands Interessenkonflikt
Foto: mikecco / freeimages

TTIP: Agrarlobbyisten besonders aktiv

14.07.2014

Wie wichtig das Thema Landwirtschaft in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA ist, zeigt ein neuer Bericht von Corporate Europe Observatory (CEO). Demnach lobbyieren Agrar- und Lebensmittelkonzerne intensiver als die Auto-, Pharma-, Chemie- und Finanzbranchen zusammen.

Für die Analyse hat die Nichtregierungsorganisation CEO öffentlich einsehbare Daten aus den Jahren 2012 und 2013 ausgewertet – für 2013 konnte sie aber nur auf Informationen bis April zugreifen, da die EU-Kommission den Rest noch nicht freigegeben habe. In dieser Phase wurden die Verhandlungen zwischen EU und USA vorbereitet. Zahlreiche Verbände gaben Positionspapiere ab, nahmen an sogenannten Stakeholder-Gesprächen und Dialogen mit der Kommission teil. Besonders aktiv waren dabei die Lobbyisten der Lebensmittelkonzerne, Agrarhändler und Saatgutproduzenten, stellte CEO fest.

Auch insgesamt zeichnet sich ein recht einseitiges Bild ab: 560 mal habe sich die Generaldirektion Handel der EU-Kommission in der Vorbereitungsphase mit Lobbyisten getroffen. In 520 Fällen waren es Interessenvertreter der Privatwirtschaft (92,8 Prozent), nur 26 mal (4,6 Prozent) kamen Vertreter öffentlicher Anliegen wie Verbraucher- und Umweltschutz zum Zuge.

Diese Woche findet die sechste Verhandlungsrunde zwischen Diplomaten Washingtons und Brüssels statt. [dh]