Nachricht

Eu-Fahne Bundestag Kommission
Wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen können, entscheidet die Kommission über Zulassungen von Gentech-Pflanzen

Naturkosthandel drängt auf „Nein“ der Bundesregierung

04.06.2014

Eine Woche vor der Abstimmung über nationale Gentechnik-Anbauverbote im EU-Umweltministerrat fordert die Naturkostbranche ein „Nein“ der Bundesregierung. Der jetzige Entwurf zum sogenannten „Opt-Out“ hätte „mehr Gentechnik statt weniger“ zur Folge. Die Große Koalition steuert dennoch auf eine Zustimmung zu.

Laut dem ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagenen und nun von der griechischen Ratspräsidentschaft weiter entwickelten Vorschlag sollen die Mitgliedsstaaten den Anbau einzelner Gentech-Pflanzen auf ihrem Territorium untersagen können. Voraussetzung wären aber Konsultationen mit den Antragsstellern im Vorfeld. Dabei würde zwar die Kommission als Mittlerin zwischengeschaltet. Aus Sicht der Naturkostbranche ändert das jedoch nichts daran, dass „Agrarindustriekonzerne in überlegene Verhandlungspositionen“ versetzt würden.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hatte genau das im Bundestag zurück gewiesen – trotzdem lehnte die Große Koalition den EU-Vorschlag in einer ersten Beratung nicht ab. Sollte Deutschland am 12. Juni seine Zustimmung geben, bliebe der Staat „'Kellner'“, der den Koch bitten muss, auf 'Gentech-Zutaten' zu verzichten“, so die Kritik des Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN). Und gingen die Unternehmen auf die Bitten des Staates ein, so würden sie im Gegenzug weitere Gentech-Anbaugenehmigungen in der EU verlangen, befürchtet der BNN.

BNN-Geschäftsführerin Elke Röder ärgert sich deshalb über die Bundesregierung. Erst vor kurzem hatte ihr Verband zusammen mit anderen über 100.000 Unterschriften an den Agrarausschuss übergeben, der von einer CDU-Politikerin geleitet wird. Die Forderung: kein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland. Das Opt-Out, dem die Regierung offenbar zustimmen will, führe nicht zum Ziel. „Dafür ist der Entwurf der EU-Ratspräsidentschaft absolut nicht geeignet“, so Röder. [dh]