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Foto: spekulator / stock.xchng

Opt-Out: „Unakzeptabel viel Macht für Biotech-Industrie“

26.05.2014

In zwei Tagen werden die EU-Mitgliedsstaaten erneut über mehr Möglichkeiten für nationale Gentechnik-Anbauverbote (Opt-Out) beraten. Die europäischen Grünen fordern Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf, gegen die Vorlage der griechischen Ratspräsidentschaft zu stimmen – diese räume „der Biotech-Industrie unakzeptabel viel Macht ein“. Unterdessen fand eine Abstimmung darüber statt, ob drei weitere Gentech-Pflanzen in die EU importiert werden dürfen – Deutschland enthielt sich wieder der Stimme.

In einem Brief an Hendricks warnten die Abgeordneten der Grünen im EU-Parlament am Freitag vor einer „Renationalisierung“ der Gentechnik-Verbote. Mittelfristig könne das diejenigen Staaten, die keine gentechnisch veränderten Pflanzen auf dem Acker wollen, nicht schützen. Dafür seien die Verbotsbedingungen zu schwammig formuliert. „Besteht ein Mitgliedstaat auf das Verbot, dürfen nur nicht wissenschaftliche Gründe hervorgebracht werden. Es ist bereits jetzt klar, dass diese Begründung  gegenüber internationaler Handelsabkommen oder der WTO kein Gewicht hat.“ Damit spiele man der Gentech-Industrie in die Hände.

Am Freitag hatte der Bundestag über das Opt-Out abgestimmt. Die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD forderten die Regierung auf, in Brüssel für nationale Anbauverbote einzutreten. Die Opposition sprach von einem „Trojaner“ - es werde dadurch insgesamt mehr Gentechnik-Pflanzen in der EU geben. Dies entspreche dem Plan der Konzerne, kritisierten die Grünen unter Berufung auf ein Papier der Lobbyorganisation EuropaBio von 2012.

Damals analysierten die Gentech-Konzerne, die gegenwärtige Strategie der EU-Kommission funktioniere nicht, es gebe immer noch zu wenig Bewegung in Sachen Gentechnik. Deshalb müsse man jetzt Pakete schnüren nach dem Motto: die Mitgliedsstaaten sollen sich in einigen Punkten flexibler zeigen, dafür bekommen sie an anderer Stelle etwas zurück. Nach Lesart der Grünen wäre das die Folge des Opt-Out, wenn es so beschlossen würde, wie derzeit vorgeschlagen: die Regierungen bekämen ihr Gentech-Anbauverbot – allerdings ein juristisch wackeliges – im Gegenzug würden sie die Pflanzen der Agrar-Konzerne in Zukunft schneller durchwinken.

Ungeachtet der Debatte wurde letzte Woche auch über eine Import- und Verarbeitungsgenehmigung für drei weitere Gentechnik-Pflanzen abgestimmt. Zuständig dafür ist der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, in den alle EU-Staaten Vertreter entsenden. Es ging um dabei um Sojapflanzen von BASF, Monsanto und Pioneer. Laut der schweizerischen Bauernzeitung enthielt sich Deutschland – es kam zu einem Patt. Findet sich auch in einer zweiten Abstimmung in einigen Wochen keine ausreichende Mehrheit für oder gegen die Genehmigung, kann die EU-Kommission entscheiden. In der Vergangenheit bedeutete das stets: „ja“ zur Gentechnik. [dh]