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Namentliche Abstimmung
Stimmkarten für namentliche Abstimmungen im Bundestag. Bild: Thomas Lutze (MdB)

Nationale Anbauverbote: zweitbeste oder keine Lösung?

23.05.2014

Im Bundestag ging es gestern um nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen. Erwartungsgemäß stimmte die Mehrheit der Abgeordneten in einer namentlichen Abstimmung mit 458 Stimmen für den Antrag von CDU/CSU und SPD, die Bundesregierung solle sich in Brüssel für nationale Anbauverbote einsetzen. Der Antrag von Bündnis90/ Die Grünen und der Linken fand keine Mehrheit: sie hatten eine grundlegende Reform der Gentechnik-Zulassung in der EU gefordert.

Schon in den vergangenen Tagen wurde zwischen Großer Koalition und Opposition heftig über den Weg gestritten, dem Bürgerwillen nach einem gentechnikfreien Europa gerecht zu werden. Laut Antrag der GroKo soll sich die Regierung in Brüssel für eine nationale Ausstiegsklausel (Opt-Out) einsetzen, also für die Möglichkeit eines jeden EU-Mitgliedsstaates, nach erfolgter Zulassung den Anbau im eignen Land zu verbieten. Der vorliegende Entwurf der griechischen Ratspräsidentschaft beinhaltete bisher aber, dass vor einem nationalen Anbauverbot das jeweilige Unternehmen konsultiert werden muss. Laut Aussage von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt ist dieser Passus in einem neuen Vorschlag der Ratspräsidentschaft nicht mehr enthalten, ein schriftlicher Entwurf läge derzeit jedoch nicht vor.

Die Opposition hatte den Antrag der Großen Koalition schon im Vorfeld als „Täuschungsmanöver“ kritisiert und dafür plädiert, die Bundesregierung solle sich klar gegen eine Zulassung von Gentechnik-Pflanzen und eine grundlegende Reform des EU-Zulassungsverfahrens einsetzen. Bis zur Umsetzung der Reformen solle ein Zulassungs-Moratorium für Gentechnik-Pflanzen verhängt werden. Denn mit der Möglichkeit der nationalen Anbauverbote könnte eine grundsätzlich schnellere Zulassung von Gentechnik-Pflanzen einhergehen. Die geplante Ausstiegsklausel entspräche exakt dem Plan der Gentechnikindustrie, den „Zulassungsstau“ bei Gentechnik-Pflanzen aufzulösen, kritisierten die Grünen. „Die bekennende Gentechfreundin Merkel macht sich zur willigen Lobby-Erfüllungsgehilfin und ist dafür bereit, die Bürgerinnen und Bürger arglistig zu täuschen“, so Harald Ebner, Gentechnik-Sprecher der Oppositionspartei. [keh]