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Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

Bundestagsfraktionen streiten über Opt-Out

20.05.2014

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen gemeinsamen Antrag erarbeitet, über den am Donnerstag im Bundestag abgestimmt wird. Darin fordern die Parlamentarier von der Regierung, auf EU-Ebene „die Möglichkeiten zum nationalen Ausstieg aus dem GVO-Anbau rechtssicher zu verankern.“ Auch eine „praktikable“ Kennzeichnungspflicht für Fleisch, Eier und Milch von Tieren, die mit Gentech-Pflanzen gefüttert werden, soll die Regierung herbeiführen. Daran, dass die Agrarkonzerne vor einem Verbot konsultiert werden müssen, soll sich aber nichts ändern. Die Opposition hält den Antrag für „zahnlos“.

Laut dem Antrag der Großen Koalition soll sich die Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzen, „dass bei den Verhandlungen über den Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft ein Opt-out auch ohne Angabe von neuen objektiven Gründen jederzeit möglich ist.“ Denn nach einem Regierungswechsel müsse auch über die nationalen Anbauverbote neu entschieden werden können.

Die griechische Ratspräsidentschaft schlägt vor, dass Verbote in einem gewissen Zeitraum, nachdem ein Unternehmen die Zulassung einer gentechnisch veränderten Pflanze beantragt hat, ausgesprochen werden sollen. Berufen könnten sich die EU-Staaten dabei auf die Stadt- und Landschaftsplanung oder Landnutzung, sozioökonomische Auswirkungen oder die Vermeidung von Gentechnik in bestimmten Produkten. Auch Ziele der Umwelt- oder Agrarpolitik können Grundlage für ein Verbot sein – aber nur, wenn es dabei nicht um Risiken von gentechnisch veränderten Organismen für Gesundheit oder Natur geht. Für deren Überprüfung ist die Lebensmittelbehörde EFSA zuständig, ihre Kompetenz soll nicht in Frage gestellt werden – allerdings werden ihr immer wieder enge Kontakte zur Industrie vorgeworfen.

Kritiker fordern daher grundlegende Änderungen am Zulassungsprozedere. Auch das EU-Parlament hatte dies schon 2011 angemahnt. Darauf geht der Antrag von CDU/CSU und SPD jedoch nicht ein. Auch der am Opt-Out-Vorschlag der Griechen häufig kritisierten Punkt, dass zunächst die Antragsteller – Unternehmen wie Monsanto, Bayer und BASF – konsultiert werden müssen, wird nicht erwähnt. Erst kürzlich hatte der Bundesrat gefordert, dies dürfe keine Voraussetzung für Anbauverbote sein. Umweltverbänden dürfte der Antrag der Koalition daher kaum genügen.

Grüne und Linke haben für Donnerstag einen eigenen Antrag auf den Weg gebracht. Sie fordern, das Opt-Out abzulehnen, wenn „das Ziel verbesserter Zulassungsverfahren nicht umfänglich berücksichtigt“ wird. Bis zu einer Überarbeitung dürfe es auch keine neuen Gentechnik-Genehmigungen geben. Den Anbau der transgenen Maisvariante 1507, der von der EU-Kommission jederzeit erlaubt werden kann, solle die Bundesregierung nicht über das Opt-Out, sondern über die bereits bestehenden rechtlichen Möglichkeiten verhindern. Damit diese „Schutzklausel“ gezogen werden kann, müssen aber neue Studien zu den Umweltrisiken der Pflanze vorliegen. Das müsse die Regierung jetzt vorbereiten, so die Oppositionsparteien.

Die SPD zeigte sich mit dem gemeinsamen Antrag der Großen Koalition zufrieden. „Das Ergebnis kann sich sehen lassen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ute Vogt. „Noch im Januar hat das Kanzleramt ein generelles europaweites Anbauverbot verhindert. Nun stimmt die Unionsfraktion einem nationalen Verbot der grünen Gentechnik in Deutschland zu. Es hat vier Monate gedauert. Unsere Entschlossenheit hat sich gelohnt.“

Der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner übte derweil scharfe Kritik. „Es ist ein Armutszeugnis für die SPD, dass sie jetzt versucht, diesen komplett zahnlosen Antrag, der voll auf Gentech-Konzernlinie liegt, als Erfolg zu verkaufen, nachdem unsere gemeinsame fraktionsübergreifende Initiative für echte Gentechnikfreiheit sang- und klanglos gescheitert ist.“ Der Vorschlag für ein Opt-Out sei ein „Trojaner“, der noch mehr Gentechnik-Pflanzen in die EU bringe. Am Donnerstag werden beide Anträge im Plenum des Bundestags behandelt. [dh]