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Merkel
CDU-Chefin Merkel bei einer Wahlkampfveranstaltung in Hamburg im September 2013 [Foto: Glyn Lowe Photoworks / flickr (creativecommons.org/licenses/by/2.0)]

Merkel: Regierung wird Haltung zu Opt-Out noch festlegen

20.05.2014

Innerhalb der Großen Koalition gibt es offenbar noch keine endgültige Position zu den nationalen Gentechnik-Anbauverboten (Opt-Out). Die Regierung werde „ihre Haltung dazu rechtzeitig festlegen, bevor auf EU-Ebene über die Sache entschieden wird“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Zeitungsinterview. Die Vorentscheidung in Brüssel wurde unterdessen auf nach der Europawahl verschoben, berichtet eine Agentur.

Zuletzt wurde berichtet, die Kanzlerin könne nach jahrelanger Blockade nun doch ihre Zustimmung zum Opt-Out geben. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD sollen diese Woche einen Antrag einbringen, der sich weitestgehend für einen Vorschlag der griechischen EU-Ratspräsidentschaft ausspricht. Dieser sieht mehr Möglichkeiten für nationale Gentechnik-Anbauverbote vor. Umwelt- und Landwirtschaftsverbände sehen ihn aber kritisch, da die Verbote wohl auf unsicherer Rechtsbasis stehen würden und die Agrarkonzerne zunächst um eine einvernehmliche Lösung gebeten werden müssen. Am Ende könnte die Zulassung weiterer Gentech-Pflanzen in der EU beschleunigt werden, so die Befürchtung.

Bundeskanzlerin Merkel sagte der Leipziger Volkszeitung, sie müsse sich auch am Willen der Bevölkerung und an der politischen Konstellation orientieren. „Da hilft ein Blick in den Deutschen Bundestag wie auch in den Bundesrat, wo die Aussicht auf eine Mehrheit für die Gentechnik in weiter Ferne ist. Das wird sich auf absehbare Zeit auch nicht ändern.“

Ursprünglich war auf EU-Ebene eine Vorabstimmung unter den Abgesandten der Mitgliedsstaaten noch für die Zeit vor der Wahl geplant. Laut einem Agenturbericht wurde die Beratung der Ständigen Vertreter nun aber auf nach der Wahl verschoben, frühestens auf 28. Mai. Im Juni könnten dann die Umweltminister der Mitgliedsstaaten über das Opt-Out abstimmen. [dh]