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Bundestag GroKo Große Koalition
Die Regierungsbank der Großen Koalition (Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Gentech-Anbauverbote: NGOs warnen vor „Scheinlösung“

19.05.2014

In der Diskussion um nationale Anbauverbote von Gentechnik-Pflanzen in der EU warnen 19 Umweltschutz- und Landwirtschaftsverbände aus Deutschland vor einer „Scheinlösung“. In einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten fordern sie, echte Verbotsmöglichkeiten zu schaffen – ein Antrag der Großen Koalition, der wohl diese Woche beraten werden soll, geht aus Sicht der NGOs in die falsche Richtung.

Der Vorschlag der derzeitigen griechischen EU-Ratspräsidentschaft für ein „Opt-Out“ stößt seit Wochen auf Kritik von Umwelt- und Verbraucherschützern, aber auch von Regierungen, beispielsweise der französischen. Er soll den Mitgliedsstaaten zwar mehr Möglichkeiten geben, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf ihrem Territorium zu verbieten. Es gibt aber Zweifel, ob diese Verbote vor Gericht standhalten können, wenn Gentech-Konzerne dagegen klagen.

Außerdem halten die Kritiker es für unangemessen, dass die Konzerne vorher konsultiert und darum gebeten werden müssen, ihren Antrag auf Zulassung einer transgenen Pflanze geografisch einzuschränken. Nur wenn die Unternehmen dem nicht zustimmen, dürfen die Regierungen zum Verbot greifen. Zudem soll das jetzige EU-Genehmigungsverfahren nicht reformiert werden, obwohl der Risikokontrollbehörde immer wieder zu enge Kontakte zur Industrie vorgeworfen werden.

Offenbar wird sich der Bundestag in dieser Woche mit dem Thema befassen. CDU/CSU und SPD sollen einen Antrag vorbereitet haben, der im Wesentlichen den Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft unterstützt. Damit wäre auch ein früherer Antrag von Parlamentariern aller Fraktionen vom Tisch, der Verbesserungen an dem Opt-Out-Entwurf gefordert hatte. „Wir bitten Sie, den Willen der Bürger ernst zu nehmen und sich gegen den aktuellen Vorschlag der griechischen EU-Ratspräsidentschaft für nationale Anbauverbote zu stellen. Denn er würde dazu führen, dass es mehr Gentechnik auf Europas Feldern gibt und nicht weniger“, schrieben die Verbände heute an die Abgeordneten. „Nicht die Regierungen sondern die Gentech-Konzerne bestimmten das Verfahren. Die Ausnahme des eigenen Territoriums vom Anbau einer Gentech-Pflanze würde de facto daran geknüpft, dass der jeweilige Mitgliedsstaat der EU-Zulassung zustimmt.“

Erneut forderten die NGOs rechtssichere Verbote. „Diese müssen jederzeit ohne Konsultation der Unternehmen, generell und in voller Souveränität auch aus Gründen des vorsorgenden Gesundheits-, Umwelt- und Naturschutzes sowie aus sozio-ökonomischen und ethischen Erwägungen möglich sein.“

„Wenn die Bundesregierung dem aktuellen Plan der EU-Ratspräsidentschaft zustimmt, werden die Gentechnik-Konzerne ein entscheidendes politisches Mitspracherecht bei der Zulassung von GV-Pflanzen bekommen“, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Maria Heubuch, die im Allgäu einen Hof betreibt und für die Grünen bei der Europawahl antritt. „Wir sind für konsequente rechtliche Regeln, mit denen die EU-Mitgliedstaaten eine solide Basis bekommen, den Anbau von zugelassenen GV-Pflanzen zu verbieten. Nur so kann einer Klagewelle der Gentechnik-Konzerne gegen nationale Anbauverbote wirksam begegnet werden“, fügte ihr Vorstandskollege Bernd Voß, Milchbauer aus Schleswig-Holstein, hinzu. [dh]