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Eu-Fahne Bundestag Kommission
Wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen können, entscheidet die Kommission über Zulassungen von Gentech-Pflanzen

Gentechnik-Anbauverbote: Kanzlerin gibt nach - wirklich?

12.05.2014

In der jahrelangen EU-Debatte um mehr nationale Anbauverbote von gentechnisch veränderten Pflanzen zeichnet sich eine neue Position Deutschlands ab. Bislang lehnte Berlin, insbesondere die CDU und ihre Chefin Angela Merkel, das sogenannte Opt-Out ab. Nun denkt das Kanzleramt um, berichten Medien unter Berufung auf Teilnehmer einer Vorstandssitzung der Unionsfraktion. Doch ist das wirklich eine gute Nachricht?

Staatsminister Helge Braun habe Offenheit des Kanzleramts in dieser Frage vermittelt, berichten Süddeutsche Zeitung und Badische Zeitung. Die Koalitionspartner CSU und SPD hatten bereits zuvor klar gemacht, dass sie nationale Gentechnik-Anbauverbote befürworten. Ob solche Beschränkungen nur für die gesamte Bundesrepublik oder auch für einzelne Bundesländer erlassen werden könnten, ist laut Agrarminister Christian Schmidt (CSU) noch offen. „Ich muss für Deutschland den Rechtsrahmen setzen“, sagte er dem General-Anzeiger aus Bonn am Wochenende. „Wie die Länder dann von dem Gesetz Gebrauch machen, müssen wir zügig klären. Jedenfalls sollten für 2015 klare Spielregeln gelten.“

Viele Umwelt-, Verbraucher und Landwirtschaftsverbände sprechen sich prinzipiell dafür aus, den Mitgliedsstaaten der EU mehr Möglichkeiten an die Hand zu geben, gentechnisch veränderte Pflanzen auf ihren Äckern zu verbieten. Der zurzeit in Brüssel diskutierte Opt-Out-Vorschlag, den die griechische Ratspräsidentschaft vorgelegt hat, braucht aus ihrer Sicht aber deutliche Verbesserungen. So dürfe es nicht Bedingung für Verbote sein, dass die Regierungen zunächst bei den Agrarkonzernen anfragen müssen, ob diese bereit sind, ihre Zulassungsanträge zu ändern. Deutsche und europäische Imkerverbände forderten in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten „rechtssichere nationale Gentechnik-Anbauverbote statt eines windigen Kuhhandels zwischen Regierungen und Konzernen.“

Den Opt-Out-Vorschlag in seiner jetzigen Fassung kritisieren sie darin scharf. „Der von der griechischen Ratspräsidentschaft vorgelegte Gesetzentwurf wird Gentechnik-Konzernen den Anbau ihrer Produkte in der EU letztendlich erleichtern. Besonders fatal ist, dass die Staaten in einem ersten Schritt über die EU mit den Konzernen verhandeln müssen, ob diese freiwillig darauf verzichten, in einem Mitgliedsland ihr Saatgut zu vertreiben“, warnen der Deutsche Imkerbund und Kollegen. „Warum sollte ein Gentechnikunternehmen freiwillig auf die Einführung seines Saatguts in einem bestimmten Land verzichten? Bereits jetzt ist klar, dass so die Zulassungsverfahren für Gentechnikpflanzen beschleunigt werden. Die mittelfristige Folge wird ein Dammbruch bei den Zulassungen sein.“

Die CDU hatte Anfang April die nationalen Verbote in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Auch eine Kennzeichnung von tierischen Produkten wie Milch, für die Gentechnik-Pflanzen verfüttert wurden, stellte die Partei in Aussicht. Eine totale Abkehr von früheren Positionen bedeutet das aber nicht. So heißt es auch: „Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wollen wir den Züchtern die Möglichkeit einräumen, auf dem Gebiet der Nutzung grüner Gentechnik wissenschaftlich tätig zu sein. Sie kann Chancen zur Lösung zahlreicher globaler Probleme im Zusammenhang mit Gesundheit, Ernährung und Umwelt bieten.“ [dh]