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Freihandel EU USA TTIP
Freihandel EU-USA (Foto: Jakob Huber/Campact, CC BY-NC 2.0)

Bundesländer müssen über TTIP abstimmen

14.04.2014

Nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA zustimmen, bevor es wirksam werden kann. Das berichtet Spiegel Online und zitiert aus einer Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Außerdem kritisiert Sigmar Gabriels Haus, dass ihm immer noch nicht alle Verhandlungsdokumente vorlägen.

Sollte der Bundesrat zustimmen müssen, könnte es für das Abkommen noch schwerer werden. Erst kürzlich erklärten die Agrarminister der Bundesländer, es dürfe durch TTIP nicht zu einer Abschwächung der EU-Standards, z.B. bei der Agro-Gentechnik, kommen. Die EU-Kommission geht dagegen nicht davon aus, dass alle Mitgliedsstaaten das fertige Vertragswerk noch absegnen müssen. Die nationalen Regierungen haben den Kommissaren das Mandat für Verhandlungen mit Washington erteilt.

Das Wirtschaftsministerium kritisiert laut Spiegel Online auch, dass es die Verhandlungsdokumente der USA nicht einsehen könne. Trotzdem wolle das Ministerium vorerst keinen Konflikt mit der Kommission. Die Grünen glauben, die Bundesregierung wolle das Thema vor der Europawahl im Mai unter Verschluss halten.