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Schmidt
Agrarminister Christian Schmidt (Foto: Bundesregierung / Kugler)

Minister: Anbauverbote noch in diesem Jahr möglich

03.04.2014

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) geht davon aus, dass EU-Staaten noch dieses Jahr mehr Möglichkeiten erhalten, eigene Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen zu erlassen. Die bisherige Sperrminorität, die neben Frankreich und Großbritannien auch von Deutschland mit gebildet wurde, beginne zu bröckeln, sagte er der Nachrichtenangentur afp.

Der Agrarminister „bereite sich auf eine entsprechende Entscheidung noch in diesem Jahr vor und denke, 'dass wir dann Grundlagen für Anbauverbote schaffen sollten'“, schreibt die afp. Damit könnte die neue Rechtslage noch vor der ersten Aussaat des gentechnisch veränderten Mais 1507 eintreten. Der insektengift-produzierende Mais kann von der EU-Kommission jederzeit zugelassen werden, wegen der anschließend nötigen Eintragung in Sortenregister kann der Anbau aber frühestens 2015 stattfinden.

Die Mitgliedsstaaten sollen neue Möglichkeiten erhalten, gentechnisch veränderte Pflanzen auszuschließen - bislang ist das nur unter Hinweis auf Umwelt- und Gesundheitsrisiken möglich, künftig beispielsweise auch aus wirtschaftlichen Gründen. Die Verbote sind umstritten – zumindest in der Version, die die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Umweltverbände halten sie für nicht wasserfest. Auf Kritik stößt auch, dass die Regierungen erst mit den Gentechnik-Konzernen Rücksprache halten sollen, bevor sie Anbauverbote verhängen. Dagegen haben sich neben Frankreich und Belgien auch viele Bundesländer ausgesprochen. [dh]