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Freihandel EU USA TTIP
Freihandel EU-USA (Foto: Jakob Huber/Campact, CC BY-NC 2.0)

Neue Gesprächsrunde zu Freihandelsabkommen mit USA

10.03.2014

In Brüssel beginnt heute die vierte Gesprächsrunde über ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA. Dabei wird es laut EU-Kommission auch um Landwirtschaft gehen. Kurz zuvor wurde ein geheimes Dokument veröffentlicht.

Abgeordnete der Grünen im Europaparlament haben die deutschsprachige Version des Verhandlungsmandats der EU ins Netz gestellt. Das Papier ist seitens der EU als vertraulich eingestuft – diese Geheimniskrämerei gegenüber der Öffentlichkeit ist einer der Hauptkritikpunkte an den TTIP-Verhandlungen.

Die Leitlinien für die Verhandlungen hatte der Rat der Europäischen Union, in denen die Minister der Mitgliedsstaaten sitzen, im Juni letzten Jahres beschlossen. Das Dokument ist recht allgemein formuliert. „Wenn schon so ein breites Mandat streng geheim gehalten wird, was für Dokumente werden uns gewählten Abgeordneten dann noch verschwiegen?“, zititerte Spiegel Online den grünen EU-Parlamentarier Sven Giegold.

Zum Thema Landwirtschaft heißt es im Abschnitt „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“, die Regeln müssten beiderseits des Atlantiks „auf wissenschaftlichen Grundsätzen und internationalen Normen oder naturwissenschaftlichen Risikobewertungen beruhen müssen, während das Recht der Parteien anerkannt wird, Risiken gemäß dem Schutzniveau, das jede Seite für erforderlich hält, zu bewerten und zu bewältigen, insbesondere wenn die wissenschaftlichen Belege unzureichend sind, aber nur insoweit angewandt werden, wie dies zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen notwendig ist, und auf transparente Weise und ohne unnötige Verzögerungen entwickelt werden müssen.“ Die Grünen halten diese EU-Formulierungen für zu schwammig, um das eigene Schutzniveau bei gentechnisch veränderten Organismen oder Agrochemikalien sicher aufrecht erhalten zu können.

Das dürfte Lobbyisten der Agrarwirtschaft freuen, denen die EU-Gesetze zur Gentechnik zu streng sind. Der Verband Coceral, der unter anderem Getreide-, Futtermittel- und Ölindustrie in Brüssel vertritt, fordert beispielsweise eine Lockerung der Nulltoleranz gegenüber Gentechnik-Verunreinigungen in importierten Rohstoffen. So sollen Verunreinigungen mit gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU künftig auch dann akzeptiert werden, wenn diese Pflanzen nur in den USA zugelassen sind. Bisher werden Lieferungen, die Spuren nicht-erlaubter Gentech-Sorten enthalten, zurückgewiesen. Der Agrarverband Coceral will die dabei anfallenden Kosten einsparen und drängt in einem Papier von Januar auf einen „synchronisierten Zulassungsprozess“- in den USA werden gentechnisch veränderte Organismen wesentlich schneller und mit noch weniger Risikoprüfung durchgewunken als in der EU. [dh]