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Patente Patentamt EPO
Szene aus dem Patentamt in München (Foto: Europäisches Patentamt)

Monsanto bekommt Patent auf normale Sojapflanze

26.02.2014

Der US-Gentechnikkonzern Monsanto erhält heute ein europäisches Patent auf natürliche Genvarianten von Sojapflanzen. Die Initiative No Patents on Seeds, die auf das „Skandalpatent“ aufmerksam macht, spricht von „Biopiraterie in großem Maßstab“. Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen verstoßen nicht nur ihrer Ansicht nach gegen das Gesetz.

Das Europäische Patentamt in München – ein zwischenstaatliches Gebilde, keine EU-Institution – erteile Monsanto heute das Patent mit der Nummer EP08742297, berichtet No Patents on Seeds, eine Koalition von NGOs aus verschiedenen europäischen Ländern. Es erstrecke sich „auf die Untersuchung und Auswahl von Sojapflanzen“, die aufgrund ihrer natürlichen Beschaffenheit gut an veränderte Klimabedingungen angepasst sind. „Für die konventionelle Züchtung beansprucht Monsanto ein Monopol auf die Verwendung von mehreren 100 Genvarianten, die bei diesen Pflanzen natürlicherweise vorkommen“, kritisiert No Patents on Seeds.

„Dieses Patent ist nichts anderes als Biopiraterie in großem Maßstab“, ärgert sich Ruth Tippe von No Patents on Seeds. „Monsanto versucht, die Kontrolle über die genetische Vielfalt zu erlangen, die benötigt wird, um beispielsweise Nutzpflanzen an den Klimawandel anzupassen.“ Dabei dürfe es solche Patente gar nicht geben, wenn man das europäische Patentgesetz korrekt auslege. Diese Kritik teilen auch der deutsche Bundestag und das EU-Parlament, die sich eindeutig gegen Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere ausgesprochen haben.

Politischen Einfluss könnten aber vor allem die nationalen Regierungen nehmen, deren Vertreter im Verwaltungsrat des Patentamts sitzen. Tippe fordert deshalb eine „deutliche Reaktion von europäischen Regierungen, um diese Patente zu stoppen.“ Deutschland habe bereits eine Initiative angekündigt. [dh]