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Bundestag
Foto: Simone Knorr

Gentechnik-Zulassung: Schwarz-Rot steuert auf Enthaltung zu

29.01.2014

Im Februar wird in der EU über die Anbaugenehmigung für den insektengift-produzierenden Gentech-Mais 1507 entschieden. Heute befasste sich der Landwirtschaftsausschuss des Bundestags damit, ob das Parlament die Regierung auf ein „Nein“ festlegen solle – die Vertreter der Großen Koalition lehnten das aber ab. Eine Enthaltung Deutschlands wird immer wahrscheinlicher – und damit auch die Zulassung der transgenen Pflanze des US-Unternehmens Dupont Pioneer.

Die Grünen hatten beantragt, dass der Bundestag die Regierung auffordern solle, auf EU-Ebene gegen 1507 zu stimmen. Ein entsprechendes Signal des bevölkerungsstärksten EU-Staates im Vorfeld der Abstimmung hätte andere Regierungen bewegen können, ebenfalls mit „Nein“ zu votieren – und so die nötige qualifizierte Mehrheit gegen die Anbaugenehmigung zu erreichen. Doch CDU, CSU und SPD konnten sich lange Zeit nicht einigen. Bei der heutigen Sitzung des Agrarausschusses im Bundestag lehnten sie allerdings den Antrag der Grünen ab, wie diese auf Anfrage mitteilten. Nun geht der Antrag ins Plenum, wo die Abgeordneten morgen zu einer namentlichen Abstimmung aufgerufen sind. Laut der Grünen-Fraktion lehnte Schwarz-Rot heute fast geschlossen den gentechnik-kritischen Antrag ab – lediglich drei der elf SPD-Parlamentarier hätten sich enthalten.

Am 11. Februar stimmen die EU-Außenminister – aus Termingründen sind es sie und nicht die eigentlich zuständigen Landwirtschaftsminister – über die Zulassung für den gentechnisch veränderten Mais 1507 ab. Es wäre erst die zweite Genehmigung zum Anbau einer transgenen Maissorte in der EU. Kommt keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen 1507 zustande, hat die EU-Kommission das letzte Wort. Es gilt als sicher, dass sie in diesem Fall die Zulassung erteilt. Es ist aber unwahrscheinlich, dass 1507 noch im Jahr 2014 in Deutschland oder anderen EU-Ländern angebaut werden kann, da der Gentech-Mais zunächst noch in das Sortenregister der EU eingetragen werden muss. [dh]