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EU Parlament USA Flaggen
EU und USA verhandeln über ein Freihandelsabkommen (Foto: European Parliament Audiovisual Service)

EU verhandelt vorerst nicht über TTIP-Investitionsschutz

21.01.2014

Die Europäische Union hat die Verhandlungen über Teile des geplanten Freihandelsabkommens (TTIP) mit den USA vorerst ausgesetzt. Das berichten österreichische und britische Medien unter Berufung auf einen Brief des Handelskommissars Karel De Gucht an die Wirtschaftsminister der Mitgliedsstaaten. Konkret geht es um den äußerst umstrittenen Investitionsschutz. Hierzu ist nun eine dreimonatige öffentliche Debatte geplant.

Der Investitionsschutz (Investor-to-State Dispute Settlement) wurde zuletzt scharf attackiert. Er würde es Konzernen erlauben, gegen nationale oder europäische Auflagen zu klagen, die privatwirtschaftlichen Interessen zuwiderlaufen – ein häufig genanntes Beispiel: die Gesetzgebung zur Agro-Gentechnik, die in Europa strenger gehandhabt wird als in den USA. De Gucht schrieb laut der Zeitung Der Standard an die Minister, er sei „zunehmend besorgt über den immer negativeren Ton“ in der Debatte um TTIP. Deshalb müsse der Investitionsschutz neu diskutiert werden. „Es ist notwendig, eine öffentliche Reflexion einzuräumen, wie die EU diese Verhandlungen angehen soll und was unsere politischen Ziele sein sollen.“ Die Öffentlichkeit und die Regierungen der EU-Staaten sollten sich nun „proaktiv“ einbringen, so Der Standard weiter.

Die Nichtregierungsorganisation Attac begrüßte diese Ankündigung, das sei ein „erster Erfolg der Zivilgesellschaft“. Konsultationen über drei Monate und zu nur einem der umstrittenen Bereiche von TTIP seien aber nicht genug. „Drei Monate Demokratie sind zuwenig. De Guchts Vorschlag reicht angesichts der Tragweite des Abkommen nicht aus“, so Alexandra Strickner von Attac Österreich. Das Klagerecht für Konzerne, die vor intransparenten Schiedsgerichten direkt gegen Staaten vorgehen könnten, müsse komplett gestrichen werden. [dh]