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Europäisches Parlament in Straßburg
Foto: Europäisches Parlament

EU-Umweltpolitiker: Deutliche Mehrheit gegen Gentechnik-Mais

17.12.2013

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich heute deutlich dagegen ausgesprochen, einen weiteren Gentechnik-Mais zum Anbau zuzulassen. Mit 34 zu 15 Stimmen verabschiedeten die Abgeordneten einen Antrag der Grünen, dem sich einige Christ- und Sozialdemokraten sowie Liberale angeschlossen hatten. In den kommenden Wochen sollen die Agrarminister der Mitgliedsstaaten über den Pioneer-Mais 1507 entscheiden.

1507 ist gegen ein Herbizid resistent und sondert ein Gift ab, um Insekten zu töten. Der Umweltausschuss kritisiert, dass die Risiken nicht ausreichend geprüft wurden. Außerdem werfen die Abgeordneten der EU-Kommission Verfahrensfehler vor – das ist besonders brisant, weil erst letzte Woche die Anbauzulassung für die Gentech-Kartoffel Amflora wegen solcher Mängel von einem Gericht kassiert wurde. Das Papier des Umweltausschusses wird im neuen Jahr dem Plenum des EU-Parlaments zur Abstimmung vorgelegt.

Entscheiden werden jedoch die Agrarminister. Wann und wie, ist noch unklar. Es dürfte eine der ersten wichtigen Entscheidungen des designierten Ministers Hans-Peter Friedrich (CSU) sein. Damit die Zulassung von 1507 gestoppt werden kann, müssten neben Deutschland jedoch noch genug andere Staaten mit „nein“ stimmen, um eine qualifizierte Mehrheit zu erreichen. Deutschland hatte sich unter Schwarz-Gelb häufig enthalten, wenn es um gentechnisch veränderte Pflanzen ging.

Der belgische Grünen-Politiker Bart Staes sieht in der heutigen Resolution des Umweltausschusses ein deutliches Zeichen an die Regierungen. Diese hätten nun ein „klares demokratisches Mandat“, um die Anbaugenehmigung für den Mais 1507 abzulehnen. Das Vorgehen der Kommission im Zulassungsprozedere bezeichnete Staes als inakzeptabel.

Auch der konservative Abgeordnete Richard Seeber aus Österreich lehnt eine Zulassung des gentechnisch veränderten Maises ab. „Es fehlen eine ausreichende wissenschaftliche Grundlage und die Notwendigkeit, die neue Maissorte zuzulassen“, so der ÖVP-Politiker, der ebenfalls im Umweltausschuss sitzt. Falls der Mais dennoch durchgewunken würde, müssten die Mitgliedsstaaten den Anbau national verbieten können. [dh]