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Koalitionsverhandlungen Plakataktion
Gentechnik-Verbot in den Koalitionsvertrag! Das fordern Aktivisten von CDU/CSU und SPD (Foto: Zukunftsstiftung Landwirtschaft / Daniel Hertwig)

Aktivisten fordern Merkel zum Einlenken bei Gentechnik auf

26.11.2013

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihren Widerstand gegen ein Gentechnik-Verbot aufgeben. Das forderten Aktivisten am Nachmittag vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin, wo die Gespräche zur Regierungsbildung heute in die entscheidende Phase gehen. Sie enthüllten ein Plakat mit der Aufschrift „Gentechnik-Verbot in den Koalitionsvertrag!“ Anders als die CDU lehnen SPD und CSU den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland und Europa ab.

„Die deutliche Ablehnung der Gentechnik durch die Mehrzahl der Menschen muss sich uneingeschränkt im Koalitionsvertrag widerspiegeln“, sagte Phillip Brändle, einer der Aktivisten. Zusammen mit einigen Mitstreitern hängte er das Plakat an ein Baugerüst gegenüber der SPD-Parteizentrale, wo die Koalitionäre heute weiter verhandeln. Die Haltung der künftigen Regierung zum Gentechnik-Anbau ist dabei weiter umstritten. Wie aus Kreisen der Arbeitsgruppe Landwirtschaft verlautete, stellte das Kanzleramt heute noch einmal klar, dass das Thema Chefsache ist – also von CDU-Chefin Merkel, dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel persönlich besprochen werden wird.

Laut bisherigem Entwurf des Koalitionsvertrages konnten sich die Unionsparteien und die SPD darauf einigen, dass man „die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik“ anerkenne. Auch wollen sich die Parteien auf EU-Ebene für eine erweiterte Kennzeichnungspflicht einsetzen – das würde dann auch tierische Produkte wie Eier und Milch betreffen. Momentan muss nicht auf der Verpackung stehen, ob die Tiere mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. Eine wichtige Passage wurde allerdings in der letzten Version des Vertragsentwurfs von Dienstagmorgen, die DIE ZEIT veröffentlichte, gestrichen - offenbar auf Druck der CDU. Diese wehrte sich gegen die Formulierung, dass man „den Anbau, die Freisetzung und die Zulassung gentechnisch veränderter Sorten in Deutschland und Europa im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten“ ablehne.

Genau das fordern aber Umwelt- und Landwirtschaftsverbände. „Der Großteil der Bevölkerung erwartet von der neuen Regierung eine klare Haltung,“ sagte beispielsweise Benedikt Haerlin von Save Our Seeds. Das gelte auch für die anstehende Entscheidung über die Anbaugenehmigung des transgenen Mais 1507. Deutschland hat sich bei vergangenen Abstimmungen auf EU-Ebene oftmals enthalten. Das dürfe dieses Mal nicht sein, forderte Haerlin „Sich bei der Abstimmung zu enthalten, kommt einer Zustimmung gleich. Nur wenn 2/3 der Stimmen die Zulassung ablehnen, bleibt uns der neue Gentech-Mais von Dupont erspart.“ Andernfalls kann die EU-Kommission den Mais zulassen. Die Entscheidung sollte ursprünglich schon im Dezember von den Umweltministern der EU-Staaten getroffen werden. Auf Druck Berlins und Paris wurde sie aber auf Januar vertagt, dann treffen sich die Agrarminister, darunter der neue Minister aus Deutschland. Das Ressort hat CSU-Chef Seehofer bereits für seine Partei beansprucht. [dh]

+++UPDATE+++: neue Version des Entwurfs zum Koalitionsvertrag vom 26.11., 0:20 Uhr: Strittige Passage zur Gentechnik wurde gestrichen.