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Patentamt Protestaktion Oktober 2013
Protestaktion gegen Patente auf Pflanzen und Tiere, Oktober 2013 (Foto: no patents on seeds)

Europa: Patente auf Pflanzen und Tiere vorerst gestoppt

16.10.2013

Das Europäische Patentamt (EPA) hat die Eintragung von konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren als „geistiges Eigentum“ vorerst gestoppt. Das Amt in München will zunächst abwarten, wie seine Große Beschwerdekammer über zwei strittige Patente auf Tomaten und Brokkoli entscheidet, wie bereits im September mitgeteilt wurde. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich seit Jahren gegen solche Patente engagieren, sehen darin einen „großen Erfolg“. Sie bekräftigten heute bei einer Protestaktion vor dem EPA ihre Forderungen nach dem endgültigen Aus für die Patentierung von Lebewesen.

„Es ist ein großer Erfolg für die Protestbewegung, dass derzeit keine weiteren Patente auf Pflanzen- und Tierzucht erteilt werden sollen. Aber das Verbot der Patentierung muss dauerhaft und umfassend sein“, forderte Ruth Tippe von der Initiative „Kein Patent auf Leben!“. „Den heutigen Welternährungstag sollte das Amt zum Anlass nehmen, einen rechtlich verbindlichen Kurswechsel einzuleiten.“ Während Tippe und ihre Mitstreiter vor dem Sitz des EPA in München demonstrierten, tagten innen Vertreter der 38 Unterzeichnerstaaten des Europäischen Patentübereinkommens – darunter Beamte des deutschen Justizministeriums. An sie richteten sich die Patentkritiker. Denn die nationalen Abgesandten hätten „jederzeit die Möglichkeit, die Praxis der Patentierung am EPA dauerhaft zu ändern und Patente auf Pflanzen- und Tierzucht zu verbieten.“ Auf ein Schreiben hätten die Beamten aber nicht reagiert. Das EPA ist keine Institution der EU, sondern ein zwischenstaatliches Gebilde.

„Kein Patent auf Leben!“ und weitere Organisationen wie Greenpeace, der Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM), Misereor und die Gesellschaft für ökologische Forschung erinnerten daran, dass auch Parlamentarier des EU-Parlaments sowie des deutschen Bundestags sich gegen die Patente ausgesprochen haben. So hätten EU-Abgeordnete von Union, SPD und Grünen einen Brief an den Verwaltungsrat des Patentamts geschickt und gedrängt, eine Resolution des Parlaments vom letzten Jahr zu berücksichtigen. Diese fordert, „alle Erzeugnisse aus konventioneller Zucht und alle herkömmlichen Zuchtverfahren von der Patentierbarkeit auszuschließen, auch die Präzisionszucht (SMART Breeding) und Zuchtmaterial, das bei der konventionellen Zucht eingesetzt wird.“ [dh]