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Occupy Monsanto Activity
Protestaktion vor dem US-Kongress (Foto: Philip Horst)

US-Verbraucherschützer feiern Erfolg: Keine Gentech-Schutzklausel

30.09.2013

Verbraucherschützer haben in den USA einen Erfolg errungen. Eine umstrittene „Schutzklausel“ für den Gentechnik-Anbau wurde aus dem Übergangshaushalt gestrichen. Auf Initiative der demokratischen Senatorin Barbara Mikulski, die dem zuständigen Ausschuss vorsitzt, wurde die Klausel wieder entfernt, nachdem sie ein Jahr lang für wütende Protestbriefe hunderttausender Bürger gesorgt hat. Ursprünglich war sie von republikanischen Abgeordneten eingebracht worden.

Die Klausel war Teil eines großen Gesetzespakets, das eine Pleite und damit das Herunterfahren zahlreicher Regierungsaktivitäten verhindern soll. Sie hätte Landwirten gestattet, auch dann weiter bestimmte Gentechnik-Pflanzen anzubauen, wenn deren Zulassung von einem Gericht kassiert worden wäre. Die Verbraucherschutzorganisation Center for Food Safety kritisierte, damit untergrabe die Klausel die juristische Kontrollfunktion. In den Medien wurde die umstrittene Passage häufig als „Monsanto-Schutzklausel“ bezeichnet.

Senatorin Mikulski teilte letzte Woche mit, es gebe keinen Grund, warum die Schutzklausel im Haushaltsgesetz verankert werden sollte. Sie werde sich auch weiter für die Sicherheit von Lebensmitteln und Transparenz für Verbraucher einsetzen, so die Politikerin aus Maryland.

Der US-Kongress hat nur noch heute, um über den Übergangshaushalt abstimmen und so die drohende Handlungsunfähigkeit der Behörden abzuwenden. Einer der Hauptstreitpunkte zwischen Demokraten und Republikanern ist dabei die Krankenversicherung. [dh]