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Polen Bäuerliche Landwirtschaft Gentechnik-Register
In Polen gibt es noch viele bäuerliche Betriebe (Foto: farmer_tml / freeimages)

Kein Gentechnik-Register: EU-Kommission verklagt Polen

24.06.2013

Weil Polen geltendes EU-Recht zur Überwachung des Gentechnik-Anbaus nicht umgesetzt hat, wird die Europäische Kommission Klage beim EuGH einreichen. Diesen Entschluss teilten die Sprecher von EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg vergangene Woche mit. Polen hat bislang kein Register eingeführt, in dem angebaute Biotech-Pflanzen verzeichnet werden müssen. Allerdings hat Warschau den Anbau ohnehin untersagt.

„Mit diesem Verfahren wird gewährleistet, dass ausreichende Informationen öffentlich zugänglich gemacht werden, mögliche Auswirkungen von GVO auf die Umwelt überwacht und Koexistenz-Maßnahmen ergriffen werden können“, begründete die Kommission die Pflicht zur Einführung eines Gentech-Registers. „Polen hat diese Anforderungen bisher nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt.“ Schon im November hatten die Kommissare mit einem Verfahren gedroht, die Regierung von Premierminister Donald Tusk versprach Abhilfe.

Die Einführung des Registers für gentechnisch veränderte Pflanzen wird an der Situation auf polnischen Äckern allerdings nichts ändern. Im Januar hatte Warschau nämlich den Anbau des Monsanto-Mais MON810 und der BASF-Kartoffel Amflora verboten – die beiden Pflanzen sind derzeit die einzigen, die eine entsprechende Zulassung für die 27 EU-Staaten besitzen. Damit darf in Polen zurzeit keine Gentechnik aufs Feld. In den Jahren zuvor gab es dort eine Grauzone: der Anbau war nicht gesetzlich geregelt, während der Handel mit gentechnisch verändertem Saatgut verboten war. Landwirte konnten sich die Samen der biotechnologischen Pflanzen aber in Deutschland oder Tschechien besorgen. Mittlerweile sind Anbau und Handel auch in Polen generell erlaubt – jedoch mit Ausnahmen für die erwähnten Pflanzen. MON810 darf auch in Deutschland, Frankreich und einigen anderen Staaten nicht angebaut werden. Amflora haben neben Polen noch Österreich, Luxemburg und Ungarn aus dem Verkehr gezogen. [dh]