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Merkel Obama Freihandel
Obama zu Besuch in Berlin (Foto: Bundesregierung / Kugler)

Merkel: Gentech-Standards sollen durch Freihandel nicht minimiert werden

24.06.2013

In die Debatte darum, was das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA im Bereich der Agro-Gentechnik bedeuten könnte, hat sich nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschaltet. „Wir wollen jetzt nicht einfach Standards minimieren“, beteuerte die Kanzlerin in ihrem Video-Podcast vom Samstag. Einige Tage zuvor war sie in Berlin mit US-Präsident Barack Obama zusammen gekommen. Sie sprachen auch über die kürzlich gestarteten Verhandlungen über niedrigere Zölle und gleiche Vorschriften für Waren und Dienstleistungen.

Merkel erklärte in dem kurzen Video-Interview, Viele sorgten sich vor einer Aufweichung der europäischen Gentechnik-Bestimmungen. Diese sollten jedoch nicht an die wesentlich laxeren US-Vorschriften angepasst werden, bestätigte die Kanzlerin. Letztlich müsse für beide Seiten ein akzeptabler Kompromiss heraus kommen. Ansonsten werde das Freihandelsabkommen in den nationalen Parlamenten durchfallen.

Vor dem Obama-Besuch in Berlin hatten über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen vor dem Abkommen zwischen USA und EU gewarnt. Die Abstimmung des europäischen Verhandlungsmandats sei intransparent und ohne Beteiligung der Bürger abgelaufen, kritisierten sie. Vor allem im Agrar-Bereich, bei Gentechnik und Fleischproduktion, seien „alle Errungenschaften des europäischen Verbraucherschutzes in Gefahr.“ [dh]