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Foto: Rainer Sturm/pixelio

Politik kann bei Pflanzen-Patenten handeln

14.06.2013

In Deutschland wird zurzeit über eine Gesetzesänderung diskutiert, die auch für die umstrittenen Patente auf Pflanzen und Tiere relevant wäre. Rechtsexperten halten sie für machbar, wie Mittwoch bei einer Anhörung im Bundestag deutlich wurde. Sie widersprachen damit den Befürchtungen des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI). Auch der deutsche Bauernverband und der Verband der Pflanzenzüchter sprachen sich dafür aus, Gesetzeslücken bei Patenten konventioneller Zuchtverfahren und ihrer Produkte zu schließen. So solle Rechtssicherheit geschaffen werden. Besonders die FDP lehnte Änderungen bislang aber ab.

Konventionelle Züchtungsverfahren bei Pflanzen und Tieren sind eigentlich verboten. Eine genaue Definition der Verfahren sowie der daraus gewonnenen Erzeugnissen fehlt jedoch im Gesetz. Dies hat in den letzten Jahren zu Rechtsunsicherheiten geführt. Das Europäische Patentamt erteilte immer wieder Patente auf solche Pflanzen, zuletzt auf einen Brokkoli der Monsanto-Tochter Seminis und eine Chili des Agrarkonzerns Syngenta. Es laufen immer noch Verfahren gegen einige dieser Patente. Zwar haben die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon Anfang 2012 einen gemeinsamen Antrag gestellt, um die Gesetzeslücke zu schließen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist sich generell aber nicht einig, was die Bio-Patente angeht.

Doch auch kleine Änderungsvorhaben stoßen auf Skepsis. Der Bundesverband der Deutschen Industrie fürchtet, eine nationale Klarstellung im Patentgesetz kollidiere mit internationalen Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums. Der Rechtsexperte Peter-Tobias Stoll von der Universität Göttingen konnte das allerdings nicht bestätigen. Er sieht weder rechtliche noch praktische Hindernisse. Ganz im Gegenteil: so könne ein wichtiger Impuls für die weitere Entwicklung der EU-Biopatentrichtlinie gegeben werden. Das Max-Plank-Institut riet dazu, das anstehende Urteil der großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts abzuwarten.

Der deutsche Bauernverband und der Bundesverband der Pflanzenzüchter begrüßten den Vorschlag, das Gesetz zu ändern, so dass Pflanzen und Tiere, sowie deren Erzeugnisse von konventionellen Züchtungen nicht patentiert werden dürfen. Statt den Patenten wollen sie auf den Sortenschutz setzen. Darin sehen sie das richtige Werkzeug, Züchtern den nötigen Schutz für ihr geistiges Eigentum zu gewähren, ohne den Zugang zu genetischem Material einzuschränken. Auch auf EU-Ebene müsse das klargestellt werden. [keh]