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Merkel Aigner Wowereit Grüne Woche 2013
Da wurde nicht über Patente diskutiert - Merkel, Aigner und Wowereit eröffnen im Januar die Agrar-Messe "Grüne Woche" in Berlin (Foto: Bundesregierung/Bergmann)

Merkel soll Patente auf Leben stoppen

14.05.2013

Nachdem jahrelanger Protest nur wenig bewirkt hat, soll sich nun Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür einsetzen, Patente auf Pflanzen und Tiere zu stoppen. In einem Brief an die Regierungschefin, an Agrarministerin Ilse Aigner und Bundestagsabgeordnete forderten zahlreiche Organisationen heute Änderungen im deutschen und europäischen Patentsystem. Zuletzt hatte sich der schweizerische Konzern Syngenta eine konventionell gezüchtete Chili-Pflanze als „Erfindung“ eintragen lassen.

Patente auf Leben sind äußerst umstritten, der deutsche Bundestag und das EU-Parlament haben sich eindeutig gegen sie ausgesprochen. Dennoch vergibt sie das Europäische Patentamt (EPA) in München nach wie vor. Indem es die gültigen Vorschriften großzügig auslegt, umgeht es die besonders heikle Frage der Patentierung von konventionell gezüchteten, also nicht gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren. Allein in der zweiten Hälfte vergangenen Jahres 82 mal.

Um dieser Praxis des EPA, das sich über die Gebühren der Agrar-Industrie finanziert, einen Riegel vorzuschieben, fordern die Organisationen nicht nur Änderungen am deutschen Patentgesetz. Vor allem müsse sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die bestehenden Regeln so ausgelegt werden, wie die Volksvertreter in den Parlamenten das beabsichtigt haben. Die schwarz-gelbe Koalition ist sich in dieser Frage aber uneins. So hatte das FDP-geführte Justizministerium auf Anfrage einer linken Abgeordneten wissen lassen, dass es keinen Spielraum für solche Änderungen gebe.

Die Unterzeichner des Briefs an die Bundeskanzlerin und Agrarministerin Aigner sehen das anders. Es sei möglich, die Auslegungsbestimmungen so zu ändern, dass weder andere Gesetze noch internationale Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums verletzt würden. Dafür haben die Organisationen aus Umweltschutz, Wissenschaft, Kirchen und Landwirtschaft konkrete Vorschläge gemacht. Und sie drängen zur Eile: „Wenn es hier nicht gelingt, die Patentierung zu stoppen, steht zu befürchten, dass durch die Patente die Marktkonzentration in Tier- und Pflanzenzucht weiter vorangetrieben wird und die Grundlagen der Ernährung in die weitgehende Abhängigkeit von einigen wenigen internationalen Konzernen geraten.“ [dh]

Alle Unterzeichner des Briefs sehen Sie hier: