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Chili Patent
Lecker, aber patentiert - Chili (Foto: Daniel Risacher, Thai peppers / wikimedia, http://bit.ly/1XRq2pe, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de)

Saatgut-Konzern bekommt Patent auf Chili-Pflanze

09.05.2013

Das Europäische Patentamt hat erneut ein Patent auf eine Pflanze erteilt. Der schweizerische Saatgut-Konzern Syngenta züchtete eine Chili-Pflanze, die gegen bestimmte Schädlinge resistent sein soll – ohne Gentechnik, nur mit üblichen Verfahren. Diese gilt nun als Erfindung des Unternehmens. Ebenso wurden die Chili-Schoten sowie das Wachsen und Ernten der Früchte als geistiges Eigentum Syngentas anerkannt, kritisiert ein breites Bündnis von Umwelt-, Landwirtschafts- und Wissenschaftsorganisationen.

Patente auf Leben sind äußerst umstritten. Der deutsche Bundestag und das EU-Parlament haben sich eindeutig gegen sie ausgesprochen. Doch das Europäische Patentamt (EPA) mit Sitz in München legt die Bestimmungen einfach großzügig aus – und patentiert weiter. Nun hat es Syngentas Chili-Pflanze unter rechtlichen Schutz gestellt. Dabei ist noch gar nicht endgültig entschieden, ob diese Praxis Bestand haben wird. Vor der Beschwerdekammer der Behörde laufen zwei Verfahren gegen die Patentierung von Tomaten und Brokkoli, eine Entscheidung steht seit Jahren aus.

Dass auch das „Ernten von Früchten der Pflanze“ als Erfindung des Konzerns anerkannt wurde, ärgert das Bündnis „No Patents on Seeds“ und seine Partner besonders. „Diese Patent zeigt erneut, dass das Patentamt außer Kontrolle geraten ist“, meint der Patentkritiker Christoph Then. Das EPA ignoriere die Resolutionen der Parlamente. Dringend sei deshalb eine striktere Auslegung der Patentregeln nötig.

Dazu müssten die Regierungen der EU-Staaten jedoch durchgreifen. Sie sitzen im Verwaltungsrat des EPA, haben dem Treiben des Amts in den letzten Jahren aber nicht Einhalt geboten. „Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich aktiv zu werden“, appelliert Then daher in Richtung von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Auch Georg Janßen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) fordert: „Die Bundesregierung muss jetzt endlich klare Kante zeigen und die unsägliche Patentierungspraxis des EPAs stoppen.“ Aigner hielt zuletzt ein Symposium zum Thema in Berlin ab. Dabei wurde deutlich: zwar lehnt auch die Politik die Bio-Patente größtenteils ab. Doch insbesondere der Regierungspartner FDP hält politisches Eingreifen für unnötig.

Patente auf Pflanzen und Tiere sind insbesondere bei gentechnisch veränderten Organismen gängig. Diese gelten als Erfindung, ihre Patentierung verteidigen Befürworter als Bedingung für Innovationen. Bei konventionell gezüchteten Pflanzen sieht das jedoch anders aus. „Im Wesentlichen biologische Verfahren“ sollen nach dem Willen des Bundestags und des EU-Parlaments nicht patentiert werden können. Bis das auch beim EPA ankommt, werden aber wohl noch einige Pflanzen „erfunden“. [dh]