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Europäisches Patentamt München
Das Europäische Patentamt in München wird immer wieder wegen der Patentierung von Pflanzen und Tieren kritisiert (Foto: Europäisches Patentamt, www.epo.org)

Patent auf konventionellen Raps für ungültig erklärt

04.04.2013

Das Europäische Patentamt hat ein Patent auf einen mit konventionellen Methoden gezüchteten Raps des Saatgutkonzerns Syngenta für ungültig erklärt. Ein Erfolg für ein Pflanzenzuchtunternehmen aus Schleswig-Holstein, das vor zwei Jahren Einspruch erhoben hatte, wie agrarheute.com meldet. Das Patentamt in München wird immer wieder dafür kritisiert, dass es biologische Zuchtverfahren unter rechtlichen Schutz stellt. Der deutsche Bundestag und das EU-Parlament haben sich in Resolutionen eindeutig gegen diese Praxis ausgesprochen.

Bei dem Raps handelt es sich laut agrarheute.com um eine Hybridpflanze namens „SafeCross“. Syngenta gehört zu einer Handvoll riesiger Konzerne, die den weltweiten Markt für Saatgut kontrollieren. Wie die Konkurrenten Monsanto, DuPont und Bayer hält das Schweizer Unternehmen zahlreiche Patente auf gentechnisch veränderte, aber auch konventionelle Pflanzen - obwohl Letztere nach dem Willen vieler politischer Akteure nicht patentiert werden sollen. Das Europäische Patentamt ist allerdings weder den Parlamenten noch den Gerichten in der EU und ihren Mitgliedsstaaten unterworfen. Die Initiative „Kein Patent auf Leben!“ hatte erst kürzlich den Präsidenten des Amts kritisiert, weil er die Interessen der Agrar-Industrie bediene.

Nach Angaben des Patentanwalts Ferdinand Köhler könnte der nun erfolgte Widerruf des Raps-Patents weitreichende Folgen haben. Gegenüber agrarheute.com erklärte er: „Eine Monopolisierung der Verfahren wird damit ausgeschlossen.“ Allerdings nur für die konventionelle Pflanzenzucht. Ihre gentechnisch veränderten Organismen können sich die Konzerne weiter als Erfindung schützen lassen. Neben Gentech-Pflanzen wurden in der EU auch schon Tiere mit künstlichen Genen patentiert. [dh]