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Staatsanwaltschaft hörte Gentechnik-Aktivisten ab (Foto: Schemmi / pixelio.de)

Gentechnik-Abhörskandal weitet sich aus

02.04.2013

Die Affäre um die telefonische Bespitzelung von Anti-Gentechnik-Aktivisten, Journalisten, Rechtsanwälten und Abgeordneten zieht immer weitere Kreise. Medienberichten zufolge hörte das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt auch Telefonate mit Mitarbeitern des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ab – und sogar mit der Staatsanwaltschaft Rostock.

Nachdem im Jahr 2011 zwei Versuchsfelder für gentechnisch veränderte Pflanzen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zerstört worden waren, begannen die Behörden mit den Ermittlungen. Während in Groß Lüsewitz bei Rostock Helikopter zum Einsatz kamen – nach Informationen der Ostsee-Zeitung kostete das 112.000 Euro an Steuergeldern – veranlasste die Staatsanwaltschaft Magdeburg, Telefonate von Aktivisten über mehrere Monate lang abzuhören. Auch als einer, der Autor Jörg Bergstedt, mit der hessischen Landtagsabgeordneten Nancy Faeser (SPD) sprach. Der BUND Schwerin war ebenfalls betroffen.

Wie bereits früher gemeldet wurde, handelte die Behörde in Sachsen-Anhalt offenbar aufgrund eines Tipps des ehemaligen Wirtschaftsministers des Bundeslandes, Horst Rehberger (FDP). Rehberger förderte in seiner Amtszeit die Ansiedlung von Biotechnologie-Unternehmen. Heute ist er Vorsitzender des „Forum Grüne Vernunft“, einem Verein, der für die Nutzung der Agro-Gentechnik wirbt. Als Rechtsanwalt vertrat er außerdem Kerstin Schmidt, Geschäftsführerin mehrerer Unternehmen der Branche.

Vergangenen Sommer sorgte er für Schlagzeilen, als er den Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch kritisierte, weil sich dieser nicht für die Gentechnik einsetze – obwohl dies angesichts des täglichen Hungertods tausender Kinder „ethisch geboten“ sei. Die Antwort des Geistlichen: „Es ist infam, wenn Herr Rehberger behauptet, dass Kinder vor Hunger sterben, weil die katholische Kirche sich differenziert kritisch zur Grünen Gentechnologie verhalte.“ Viele Entwicklungs- , Umwelt- und Landwirtschaftsorganisationen sind sich einig, dass die Lösung der Ernährungsprobleme nicht durch die Gentechnik erreicht werden kann. [dh]