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Aigner für Gentechnik zuständig
Als Bundesagrarministerin ist Ilse Aigner (CSU) für die Agro-Gentechnik zuständig (Foto: BMELV)

Gentechnik-Risiken: Ministerium bestätigt 'Ja' zu fragwürdigen Regeln

15.03.2013

Ein Beamter des Bundeslandwirtschafts- ministeriums hat am Mittwoch bestätigt, dass Deutschland kürzlich für neue EU-Regeln bei der Risikoprüfung von Gentechnik-Pflanzen gestimmt hat – obwohl diese deutliche Schwächen aufweisen. Im einem Bundestagsausschuss verteidigte der Mitarbeiter von Ministerin Ilse Aigner (CSU) die künftigen Vorschriften als vernünftigen Kompromiss. Beobachter sorgen sich hingegen vor weitreichenden Ausnahmen zugunsten der Hersteller gentechnisch veränderter Pflanzen.

Ende Februar hatten die EU-Mitgliedsstaaten neue Regeln für die Prüfung transgener Pflanzen durchgewunken. Entworfen wurden sie von der Europäischen Kommission, die damit die Dauerkritik am bisherigen Zulassungsverfahren entschärfen will. So sind erstmals Fütterungsstudien an Ratten oder Mäusen vorgesehen – eine langjährige Forderung von Gentechnik-Kritikern, um beispielsweise Organschäden feststellen zu können. Allerdings sollen die Untersuchungen nur drei Monate dauern – viel zu kurz, meinen Umweltorganisationen und unabhängige Wissenschaftler. Außerdem gibt es großzügige Schlupflöcher für die Konzerne.

Die genauen Ergebnisse der Abstimmung im Ständigen Ausschuss für die Nahrungskette und Tiergesundheit waren bislang noch nicht bekannt, die Protokolle sind noch immer nicht veröffentlicht. Nun ist aber klar, dass die deutschen Vertreter, die von Agrarministerin Aigner entsandt werden, den neuen Regeln grünes Licht gegeben haben. Auch Ausnahmen für sogenannte Stacked Events - Pflanzen die aufgrund der gentechnisch Veränderung gegen Chemikalien resistent sind und selbst Insektengifte produzieren, mancher spricht von „Giftcocktails“ – verteidigte ein Ministerialbeamter vorgestern bei der nicht-öffentlichen Anhörung im Bundestag, wie der Grünen-Politiker Harald Ebner dem Informationsdienst Gentechnik mitteilte. Außerdem habe das Ministerium bestätigt, dass bereits sieben „entscheidungsreife“ Anträge in den Schubladen der EU-Kommission lägen – wodurch dem Thema Zulassungsregeln besondere Brisanz zukommt.

Ilse Aigner war zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr anwesend. Da das Thema Agro-Gentechnik stets zuletzt behandelt werde, sei die Ministerin dann schon wieder auf dem Weg zu anderen Terminen gewesen. Der Grünen-Abgeordnete Ebner kritisierte, die schwarz-gelbe Regierungskoalition habe „tief in die Trickkiste gegriffen und Zeit geschunden, um eine Befragung der Ministerin Aigner zu verhindern. Just als die Beantwortung der Fragen hierzu anstand, verließ die Ministerin den Ausschuss.“ Er bemängelte auch, dass es für bereits laufende Anträge auf Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen keine Änderungen geben wird. „Das ist ungefähr so, als würde man heute einen Führerschein nach den Regelungen aus dem Jahr 1950 beantragen können.“

Unter den fraglichen Pflanzen sind auch die Mais-Sorten MON810 und NK603 von Monsanto. Ersterer ist schon zum Anbau in der EU zugelassen, nun steht die Verlängerung um weitere zehn Jahre an. Letzterer war im Herbst in die Schlagzeilen geraten, als eine Studie des französischen Wissenschaftlers Gilles-Eric Séralini und seines Teams für starke Zweifel an der Sicherheit der Pflanze sorgte. Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA disqualifizierte die Untersuchung, während kritische Wissenschaftler ihre Vorzüge gegenüber den dürftigen Industrie-Studien betonten. Nun möchte die EU-Kommission die Séralini-Untersuchung am NK603-Mais offenbar wiederholen lassen. Dafür wolle sie eigene Mittel bereitstellen, teilte der Beamte des Agrarministeriums im Bundestagsausschuss mit. [dh]