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Europäisches Patentamt München
Das Europäische Patentamt in München wird immer wieder wegen der Patentierung von Pflanzen und Tieren kritisiert (Foto: Europäisches Patentamt, www.epo.org)

Patente auf Leben: Amt hilft Weltkonzernen

14.03.2013

Das Europäische Patentamt in München (EPA) wird demnächst zahlreiche Patente auf Pflanzen erteilen. Dabei ist noch gar nicht geklärt, ob solche Ansprüche auf lebende Organismen überhaupt legal sind. In einem Bericht warnt das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ vor den Folgen der zunehmenden Marktdominanz weniger Konzerne – und kritisiert insbesondere den Präsidenten des Amts. Dieser übernehme einfach die Positionen von Monsanto und anderen Agrochemie-Riesen.

Nach Recherchen der Patentkritiker hat das EPA den Unternehmen in etwa einem Dutzend Fällen bereits eine Bewilligung ihrer Anträge in Aussicht gestellt. Sobald die Gebühren bezahlt sind, können die Patente ausgestellt werden. Es geht um Gurken, Salat, Zwiebeln, Paprika, Brokkoli, Rucola, Sonnenblumen und Melonen. Gemeinsam ist den Pflanzen, dass sie auf konventionelle Weise gezüchtet worden sind – sie sind also nicht gentechnisch verändert. Ob solche Patente zulässig sind, soll die Beschwerdekammer des EPA noch feststellen. Darauf möchte der Präsident des Amts offenbar aber nicht warten.

Besonders seine Haltung erzürnt die Patentgegner. Benoît Battistelli treibe die Patentierung von Lebewesen rücksichtslos voran. „Wie unser Bericht zeigt, ist Battistelli verantwortlich dafür, dass neue Patente auf Pflanzen erteilt werden, obwohl der Präzedenzfall noch nicht entschieden ist. Mit dieser neuen Welle von Patenten auf Pflanzen werden die Interessen der Mehrheit der europäischen Pflanzenzüchter, der europäischen Bauernverbände und der Verbraucher missachtet“, sagte Christoph Then, Sprecher der Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“

Mit seiner Linie stelle sich das EPA auch gegen Entschlüsse des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestags. Die Abgeordneten beider Parlamente hatten das Amt letztes Jahr aufgefordert, keine Patente auf Pflanzen aus herkömmlicher Zucht zu erteilen. Allerdings ist das EPA keine EU-Behörde und untersteht auch nicht der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs.

Bereits heute kontrollieren eine Handvoll Unternehmen große Teile des Saatgutmarktes in Europa und der Welt. Allein dem US-amerikanischen Agrochemie-Konzern Monsanto gehören laut einer Studie der Bio Plus AG von vergangenem Jahr fast die Hälfte der patentierten Blumenkohl- und ein Drittel der Tomatensamen in der EU. Auch Konkurrenten wie Syngenta (Schweiz), Dupont (USA) und Bayer (Deutschland) haben sich zahlreiche konventionelle – und gentechnisch veränderte – Pflanzen gesichert. Doch nicht nur die: erst kürzlich haben Tierschutzorganisationen ein Patent auf transgene Schimpansen angefochten. [dh]