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Lobbyismus EU-Behörden
Mitarbeitern von Behörden wird ihre Nähe zur Agrar-Industrie vorgeworfen (Foto: Christiane Nill / pixelio.de)

Gentechnik-Kritiker starten Petition gegen Behörden-Filz

16.05.2013

Verschiedene Organisationen aus Umweltschutz, Landwirtschaft und Forschung wollen mit einer neuen Petition Licht in die dunklen Winkel deutscher Behörden bringen. Es geht ihnen vor allem um die Nähe mancher Sachverständiger zur Agrochemie-Industrie – deren umstrittene Produkte die Experten eigentlich unbefangen prüfen sollen. Kommen innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterschriften zusammen, wird sich der Bundestag mit dem Anliegen der Gentechnik-Kritiker befassen.

Ziel ist es, eine Untersuchung des Parlaments anzustrengen. Die Abgeordneten sollen überprüfen, ob bei den öffentlichen Stellen „die Unabhängigkeit insbesondere gegenüber der Gentechnikindustrie gewahrt ist“, heißt es im Petitionstext. Im Visier der Petenten stehen dabei zwei Behörden, die für die Kontrolle gentechnisch veränderter Organismen zuständig sind: das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Neun von dreizehn Gentechnik-Experten sowie zwei leitende Angestellte des BfR haben zu enge Kontakte zu den Herstellern der transgenen Pflanzen oder deren Lobbyverbänden, warnte Testbiotech schon vor einem Jahr. Es entstehe der Eindruck einer „organisierten und zumindest zum Teil verdeckten Einflussnahme der Industrie in zentralen Einrichtungen des Bundes“, schrieb die Organisation, die an der Petition beteiligt ist.

Auch das BVL sowie drei Institute des Bundesagrarministeriums, nämlich das Julius Kühn-Institut (JKI), das Max Rubner-Institut für Ernährung und Lebensmittel (MRI) und das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI), sollten genau unter die Lupe genommen werden, fordern die Petenten. Sie kritisieren, dass einige der Gentechnik-Sachverständigen gleichzeitig für die Behörden und für die Industrie arbeiten – als Berater oder Lobbyisten. Verantwortung für diese brisante Situation trage auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). „Trotz jahrelanger Kritik an Interessenkonflikten von Experten, die mit der Risikobewertung im Bereich Gentechnik befasst sind, ist die zuständige Ministerin Ilse Aigner untätig. Mit unserer Petition geben wir dem Bundestag die Chance, hier endlich klare Signale zu setzen,“ erklärte Ruth Tippe von der Gen-ethischen Stiftung. Die Petition, die in ihrem Namen eingereicht wurde, ist nun auf der Website des Bundestags veröffentlicht und kann dort unterzeichnet werden.

„Gerade in einem so umstrittenen Bereich wie der Gen- und Biotechnik ist eine von einseitigen Lobbyeinflüssen unabhängige Risikobewertung dringend geboten. Interessenverflechtungen zwischen Unternehmen und Behörden müssen vermieden werden“, findet auch Timo Lange von LobbyControl. „Dafür brauchen wir klare Regeln und mehr Transparenz.“ [dh]

Weitere Informationen sowie alle Unterstützer der Petition finden Sie hier: