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Nancy Faeser SPD Hessen
Die SPD-Politikerin Nancy Faeser soll auch abgehört worden sein (Foto: nancy-faeser.de)

Ermittlungen gegen Aktivisten: Auch Politikerin abgehört

05.03.2013

Bei Ermittlungen gegen Anti-Gentechnik-Aktivisten wurden offenbar auch zwei Telefonate der hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Nancy Faeser abgehört. Das berichtet die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf den Anwalt eines Betroffenen. Dieser war von der Staatsanwaltschaft Magdeburg überwacht worden und hatte mit der Politikerin telefoniert.

Laut Frankfurter Rundschau telefonierte Faeser über den Anschluss eines SPD-Büros mit dem Aktivisten Jörg Bergstedt. Gegen diesen wurde gleichzeitig wegen der Zerstörung eines Versuchsfeldes für gentechnisch veränderte Pflanzen in Sachsen-Anhalt ermittelt, weil dabei ein Wachmann beraubt worden sein soll. Die Ermittlungen wurden später eingestellt. Dem Bericht zufolge ist noch nicht klar, ob die Behörden sich im Klaren waren, eine Landtagsabgeordnete abzuhören. Bergstedt hat inzwischen die Akten eingesehen. Er geht davon aus, dass mehrere seiner Telefonate mit Journalisten und Anwälten belauscht wurden.

Für morgen ist eine Sitzung des Rechtsausschusses des hessischen Landtags angesetzt. Die Parlamentarier werden Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) zu seinen Kenntnissen der Ermittlungen befragen. [dh]