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Niedersachsen Rot-Grün Koalitionsvertrag
Im Koalitionsvertrag einigen sich SPD und Grüne auf ein "gentechnikfreies" Niedersachsen (Foto: Koalitionsvertrag SPD-Grüne)

Rot-Grün für „gentechnikfreies“ Niedersachsen

19.02.2013

In Hannover haben SPD und Grüne gestern ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die künftige Landesregierung will demnach „alle Möglichkeiten ausschöpfen, Niedersachsen

gentechnikfrei zu halten und dafür keine Fördermittel bereitstellen.“ Das umstrittene Programm HannoverGEN, bei dem Schüler in Laboren an das Thema Agro-Gentechnik herangeführt werden, soll beendet werden. Kritiker sehen darin ein „Gentechnik-Werbe-Projekt“.

Laut Koalitionsvertrag wollen die Regierungspartner den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf Landesflächen ausschließen und dem Bündnis der gentechnikfreien Regionen beitreten. Dazu gehören neben vielen Gemeinden und Regionen der EU auch die Bundesländer Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Schleswig-Holstein und das Saarland.

Einer Verwässerung des Gentechnikgesetzes des Bundes will die neue niedersächsische Regierung entgegen treten. Auch werde man sich im Bundesrat für eine Umsetzung des Verursacherprinzips einsetzen. Derzeit tragen Landwirte, die ohne Gentechnik arbeiten, das Risiko von Verunreinigungen ihrer Pflanzen und Ernten selbst. Nach dem Willen der Koalitionäre sollen künftig diejenigen, die die gentechnische Kontamination verursacht haben, für den Schaden aufkommen. Rot-Grün hält auch an der Nulltoleranz von nicht zugelassenen Gentechnik-Organismen in Lebensmitteln fest. Industrie und Importeure drängen auf eine Aufweichung der Bestimmung. Bei Futtermitteln wurde die Nulltoleranz bereits 2011 aufgehoben – mit deutscher Unterstützung.

Außerdem haben sich SPD und Grüne darauf geeinigt, das Projekt HannoverGEN zu stoppen. Die Vorgängerregierung von CDU und FDP hatte beschlossen, Labore an Schulden einzurichten, in denen die Schüler mit der Gentechnik experimentieren konnten. Es war auch darüber nachgedacht worden, das Programm für 13 Millionen Euro deutlich auszuweiten. Kritiker hatten vermutet, dass damit eine „Akzeptanzbeschaffung für die Agro-Gentechnik“ erreicht werden sollte. Greenpeace Hannover begrüßte daher die Entscheidung der künftigen Regierung. „Schwarz-Gelb hingegen hat in der Vergangenheit auf perfide Weise den Ausstattungsmangel der Schulen ausgenutzt und diese mit modernen Laboren gelockt und im Gegenzug zu einseitig ausgerichteten Gentechnik-Unterricht verpflichtet," erklärte Sprecher David Petersen. „Es ist daher nur konsequent, dieses zweifelhafte Schulprojekt zu stoppen. Rot-Grün muss unbedingt wieder eine ausgewogene und umfassende Bildung sicherstellen und die nötigen Voraussetzungen für einen modernen Unterricht schaffen.“

Der Koalitionsvertrag steht im Zeichen einer nachhaltigeren Landwirtschaft. So soll die Ansiedlung großer Mastbetriebe, von denen es in Niedersachsen viele gibt, erschwert werden. Den grassierenden Einsatz von Antibiotika will Rot-Grün innerhalb von fünf Jahren um mehr als 50 Prozent verringern. Ansonsten drohe eine „ Verbreitung auch der für den Menschen gefährlichen multiresistenten Krankheitserreger.“ [dh]