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Tonio Borg Kommissar Gentechnik
Als Gesundheits- kommissar ist Borg auch für Gentechnik zuständig (Foto: European Parliament Audiovisual Service)

EU: Keine Anbauzulassungen in der „allernächsten Zukunft“

23.01.2013

Die Kommission der Europäischen Union wird in den kommenden Wochen keine Gentechnik-Pflanzen zum Anbau zulassen. Dies teilte ein Sprecher des neuen Verbraucherkommissars Tonio Borg mit. Zunächst wolle der für Gentechnik zuständige Kommissar mit den Mitgliedsstaaten über die Handhabung nationaler Anbauverbote verhandeln. Einem Agenturbericht, wonach die Zulassungen bis 2014 eingefroren würden, widersprach Borgs Mitarbeiter allerdings.

Die Nachrichtenagentur AFP hatte gemeldet, die EU-Kommission habe die Vergabe von Anbaugenehmigungen bis nächstes Jahr ausgesetzt und dabei Borgs Pressesprecher Frédéric Vincent zitiert. Dieser bezeichnete den Bericht allerdings auf Nachfrage des Informationsdienstes Gentechnik als falsch. Es sei lediglich nicht vorgesehen, in der „allernächsten Zukunft“ Zulassungsverfahren einzuleiten.

Der Kommission lägen derzeit sieben Anträge von Herstellern auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen vor. Sechs beträfen Gentechnik-Mais, einer eine Sojapflanze. Diese Anträge würden noch beurteilt, eine Entscheidung über den Start der Zulassungsverfahren sei noch nicht gefallen, so Vincent. Unter den Maispflanzen ist auch der derzeit zum Anbau zugelassene MON810. Hersteller Monsanto hatte eine Verlängerung der Genehmigung um zehn Jahre beantragt.

Für Borg sei es momentan wichtiger, Handlungsspielräume bei den nationalen Gentechnik-Verboten auszuloten, so sein Sprecher weiter. Mehrere Länder haben gegen eine oder beide derzeit zum Anbau zugelassenen Gentechnik-Pflanzen, neben MON810 die „Amflora“-Kartoffel, ein nationales Verbot verhängt. Dies konnte bisher nur auf der Grundlage von Sicherheitsbedenken geschehen. Die Kommission hatte 2010 vorgeschlagen, weitere Möglichkeiten einzuführen. Der Vorschlag war allerdings rechtlich und inhaltlich umstritten und scheiterte letztlich am Widerstand Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. Borg will nach Angaben seines Sprechers in Kürze die Verhandlungen mit den Regierungen wieder aufnehmen. [dh]