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Piratenpartei Bernd Schreiner
Pirat Bernd Schreiner bezeichnet Garantien für Monsanto als "Unding" (Foto: Piraten Thüringen)

Piraten sprechen sich gegen Monsanto-Bankgarantien aus

18.01.2013

Die Piratenpartei hat sich gegen Garantien der Europäischen Bank für Wiederaufbau (EBRD) für den Agrochemie-Giganten Monsanto ausgesprochen. Damit folgen die Piraten den Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die bereits im November letzten Jahres einen Stopp des Vorhabens seitens der Bundesregierung forderten. Die EBRD, an der Deutschland große Anteile hält, will Monsanto bis zu 40 Millionen Dollar an Garantien einräumen, damit dieser sein Geschäft mit Saatgut und Pestiziden in Osteuropa ausbauen kann.

„Projekte wie das Monsanto Risk Sharing Project sind ein Unding. Ein milliardenschwerer Großkonzern mit deutlicher Stellung am Weltmarkt soll ohne jede Notwendigkeit einen privilegierten Zugang zum osteuropäischen Markt erhalten“, kritisierte der thüringische Piraten-Politiker Bernd Schreiner mit Blick auf die Diskussionen über Agrarinvestitionen während der Internationalen Grünen Woche in Berlin. „Mehr noch: Er erhält von staatlicher Seite sogar noch Rückendeckung für seine umstrittenen Geschäfte mit genetisch verändertem Saatgut. Wenn Monsanto auf dem osteuropäischen Markt Fuß fassen möchte, muss das Unternehmen das Risiko selbst tragen“, so der Bundestagskandidat in einer Pressemitteilung.

Nach Angaben der Bank soll der Handel mit Gentechnik-Pflanzen zwar nicht von den Garantien gedeckt werden. Kritiker, z.B. von der Organisation Bankwatch, fürchten aber, dass entsprechendes Saatgut dennoch eingeschleust werden könnte. „Falls Monsanto einige GVO in das Saatgut, das es an die landwirtschaftlichen Betriebe verkauft, mischt, kann ich mir nicht vorstellen, wie die EBRD das mitkriegen soll“, sagte Bankwatch-Expertin Pippa Gallop dem Infodienst bereits letzten November.

Über die Gewährung der Garantien soll im April entschieden werden. Das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU), der neben den Ministern zahlreicher weiterer Staaten im höchsten Gremium der EBRD vertreten ist, hatte im Herbst an Bundestagsabgeordnete der Grünen und der Linken geschrieben, der Fall könne noch nicht abschließend beurteilt werden. Die Garantien seien aber „ein übliches geschäftspolitisches Mittel der Bank“. In Serbien demonstrierten im Dezember Bürger und Umwelt- wie Verbraucherorganisationen gegen das Projekt. [dh]