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Bundesratsgebäude in Berlin

Bundesrat will Imker vor Gentechnik schützen

28.11.2012

Der Bundesrat hat die Regierung vergangenen Freitag aufgefordert, sich für den Schutz der Imker vor Gentechnik-Verunreinigungen einzusetzen. Die Pläne der EU-Kommission, Pollen so umzudefinieren, dass auch gentechnisch verunreinigter Honig verkauft werden darf, lehnen die Bundesländer ab. Zu dieser Haltung hatten vor allem Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gedrängt.

Honig soll nach dem Willen der Bundesländer auch weiterhin nicht verkauft werden dürfen, wenn er Spuren von Gentechnik-Pollen enthält. So hatte auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) letztes Jahr geurteilt. Die EU-Kommission legte kürzlich jedoch einen Entwurf zur Änderung der Honig-Richtlinie vor. Demnach soll Pollen als „natürlicher Bestandteil“ von Honig angesehen werden und nicht mehr als „Zutat“. Kritiker glauben, das EuGH-Urteil solle dadurch ausgehebelt werden. Der Verkauf von gentechnisch verunreinigtem Honig würde so möglich. Der Bundesrat hat sich daher an die Regierung gewandt: Das EuGH-Urteil dürfe nicht aufgeweicht werden.

Außerdem fordert der Bundesrat vom Kabinett Merkel, den Schutz der Imker vor Gentechnik für Deutschland einheitlich zu regeln. Die Länder müssten zudem mehr Kompetenzen erhalten, um beispielsweise die Mindestabstände von Gentechnik-Feldern zu Bienenstöcken selbst festlegen zu können.