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Europäisches Patentamt München
Das Europäische Patentamt in München wird immer wieder wegen der Patentierung von Pflanzen und Tieren kritisiert (Foto: Europäisches Patentamt, www.epo.org)

Trotz Kritik: Minister treiben EU-Patent voran

27.11.2012

Die Mitgliedsstaaten der EU wollen möglichst schnell ein einheitliches Patentsystem einführen. Sie haben kürzlich einen Entwurf zur Schaffung eines Patengerichtshofs vorgelegt und drängen nun das EU-Parlament, in den kommenden Wochen darüber abzustimmen. Dadurch könnte die Vergabe von Patenten – auch auf Pflanzen und Tiere – beschleunigt und rechtliche Maßnahmen gegen Patente erschwert werden, fürchtet die Initiative „No Patents on Seeds“. Das Thema war zuletzt im Zusammenhang mit Patenten auf gentechnisch veränderte Schimpansen debattiert worden.

Kritiker führen an, durch das geplante Patentgericht fiele die Kontrolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) weg. Beschwerden gegen Urteile wären damit unmöglich, auch bei so umstrittenen Themen wie der Patentierung von Pflanzen oder Tieren. Offenbar hat sich vor allem die britische Regierung für diese juristische Handhabung eingesetzt, die im Interesse der Privatwirtschaft ist. Davon geht „No Patents on Seeds“ nach Durchsicht eines Protokolls eines Ministertreffens aus.

Außerdem soll es künftig nicht mehr möglich sein, Ansprüche selbst vor dem Gericht darzulegen. Nur noch Patentanwälte sollen dazu berechtigt sein – womit die Kosten für ein Rechtsverfahren deutlich anstiegen, zum Nachteil gemeinnütziger Organisationen und Einzelpersonen. „Wir sind äußerst besorgt darüber, dass dieses Abkommen nur die Ansprüche derer berücksichtigt, die ein finanzielles Interesse an Patenten haben, während die Interessen der Öffentlichkeit ignoriert werden. Wir fordern daher, dass dieser Entwurf zurückgewiesen wird“, erklärte Christoph Then, einer der Sprecher von „No Patents on Seeds“. Die Initiative ruft dazu auf, die Abgeordneten des EU-Parlaments anzuschreiben, damit diese gegen den Minister-Entwurf stimmen.