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Finanzminister Schäuble
Als Finanzminister sitzt Wolfgang Schäuble im höchsten Gremium der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Foto: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel/photothek.net)

Stimmt Deutschland Bankhilfen für Monsanto zu?

21.11.2012

Die Bundesregierung hat sich erstmals zu den geplanten Garantien der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) für den Agrochemie-Konzern Monsanto geäußert. Solche Garantien für private Unternehmen seien „ein übliches geschäftspolitisches Mittel der Bank“, heißt es in Schreiben der Regierung an zwei Bundestagsabgeordnete. Der Fall Monsanto könne aber noch nicht beurteilt werden. Der weltweit führende Gentechnik-Hersteller soll Landwirten in Osteuropa dank der Bankgarantien von bis zu 40 Millionen Dollar mehr Saatgut und Pestizide verkaufen können. Deutschland ist der größte Anteilseigner der EBRD.

Die Abgeordneten Kirsten Tackmann (Die Linke) und Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) forderten die Regierung auf, das „Monsanto Risk Sharing Project“ zu verhindern. Der US-Konzern habe diese Hilfen nicht nötig – angesichts der Milliardengewinne des Agrochemie-Riesen wären die eher „ein schlechter Scherz“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sitzt mit seinen internationalen Amtskollegen im Gouverneursrat, dem höchsten Gremium der EBRD. Die Entscheidung über die Monsanto-Garantien wird das von den staatlichen Vertretern gewählte Exekutivdirektorium der Bank im April nächsten Jahres treffen. Für den Grünen Ebner bedeuten die ausweichenden Antworten der Bundesregierung, dass diese dem Projekt zustimmen wolle.

Nach Angaben der Bank soll der Vertrieb gentechnisch veränderten Saatguts durch die Garantien nicht gedeckt werden. Doch für die Parlamentarier wäre die Unterstützung Monsantos nicht nur wegen dessen Gentech-Produkten problematisch: „Die Konzentration der Saatgutmärkte in der Hand weniger Konzerne hat in anderen Regionen neben einer Verteuerung des Saatgutes auch zur Verdrängung kleiner Pflanzenzüchtungsunternehmen und dem Verlust der traditionellen Sortenvielfalt geführt“, argumentiert Ebner. Auch die agrarpolitische Sprecherin der Linken Tackmann verweist auf die Dauerkritik an der „Größe des Agrarmultis und seiner Macht in der Wertschöpfungskette.“ Die Mittel dürften nicht in eine weitere Industrialisierung der Landwirtschaft gesteckt werden, sondern müssten in „regional angepasstes Saatgut und nachhaltige Anbaumethoden“ investiert werden.

Kritik an den geplanten Garantien kommt auch von der Organisation Bankwatch. Zusammen mit über 150 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen schickte sie einen offenen Brief an den Präsidenten und andere Entscheidungsträger der EBRD. Darin wird der Widerspruch zwischen den Nachhaltigkeitszielen der Bank und dem Geschäftsmodell des Gentechnik- und Pestizidherstellers Monsanto herausgestellt. Die EBRD könne außerdem nicht effizient überwachen, ob der Konzern wirklich kein gentechnisch verändertes Saatgut einschleuse. Monsanto selbst sei „weder willens noch in der Lage, die sozialen und ökologischen Folgen seiner Geschäfte zu beschränken, noch geltende Gesetze und Vorschriften einzuhalten.“