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Happach-Kasan FDP
Befürwortet die Agro-Gentechnik und die Aufweichung der Nulltoleranz - FDP-Politikerin Christel Happach-Kasan (Foto: Christel Happach-Kasan)

Union und FDP sägen an der Gentechnik-Nulltoleranz

07.11.2012

Nach dem Koalitionsgipfel vom vergangenen Wochenende wollen einige Unions- und FDP-Politiker offenbar erneut das Thema Nulltoleranz für Gentechnik in Lebensmitteln angehen. Topagrar Online zufolge sieht die agrarpolitische Sprecherin der FDP, Christel Happach-Kasan, die Arbeitsgruppen der Parteien hier „auf einer Linie“. Agrochemiekonzerne fordern seit Längerem eine Aufweichung der Bestimmungen, damit Lebensmittel auch dann importiert und verkauft werden können, wenn sie Spuren von in der EU nicht zugelassenen Gentech-Organismen enthalten.

Während die FDP für ein Ende der Nulltoleranz eintritt, gibt es in der CDU/CSU unterschiedliche Auffassungen. Einige Unionsvertreter sind offensichtlich einer Meinung mit dem Koalitionspartner. Die zuständige Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner (CSU), lehnt die Lockerung hingegen weiter ab - mit Blick auf die Haltung der Öffentlichkeit zur Agro-Gentechnik, insbesondere in Bayern, wo Aigner bei der bevorstehenden Landtagswahl antreten wird. Im Jahr 2011 hatte die Ministerin auf EU-Ebene allerdings die Aufhebung der Nulltoleranz bei Futtermitteln mitgetragen.

Beim deutschen Gentechnik-Gesetz werden vor der nächsten Bundestagswahl im kommenden Jahr hingegen keine Änderungen erwartet. Bei zentralen Fragen, wie zur Regelung von Abständen zwischen Feldern mit und ohne gentechnisch veränderten Pflanzen, besteht weiterhin Uneinigkeit in der Regierungskoalition.