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Eu-Fahne Bundestag Kommission
Wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen können, entscheidet die Kommission über Zulassungen von Gentech-Pflanzen

Neuer Gentechnik-Mais auch ohne Dalli

23.10.2012

Die EU-Kommission hat den gentechnisch veränderten Mais MIR 162 des Schweizer Syngenta-Konzerns zum Import und zur Verarbeitung in Futter- und Lebensmitteln zugelassen. Diese Entscheidung war nach einem Patt im zuständigen Ausschuss der Mitgliedsstaaten erwartet worden. Für Überraschung könnte höchstens die Schnelligkeit der Kommission sorgen: erst wenige Tage zuvor hatte deren Vizepräsident den Posten des zurückgetretenen Gesundheitskommissars John Dalli übergangsweise übernommen.

Das letzte Wort hatte letztendlich die Kommission, weil sich die Mitgliedsstaaten im September nicht für oder gegen eine Zulassung von MIR 162 entscheiden konnten. Deutschland hatte sich bei den entsprechenden Abstimmungen zwei mal enthalten.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner kritisierte deshalb Ministerin Ilse Aigner (CSU): „Auch Verbraucherschutzministerin Aigner trägt Mitverantwortung an dieser Misere. Noch im September enthielt sich ihr Ministerium trotz erheblicher Bedenken des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) bei der Abstimmung im zuständigen Ausschuss und machte damit den Weg erst frei für die Entscheidung der Kommission“, hieß es in einer Pressemitteilung Ebners. Die Zulassung von MIR 162 vor der Benennung eines Nachfolgers für John Dalli bezeichnete Ebner als „Affront der Europäischen Kommission“. Dalli hatte letzte Woche wegen Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt eingereicht.