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Trommel gegen Gentechnik
Protestaktion gegen Gentechnik in Polen: Die Mehrheit der Verbraucher lehnt Gentechnik ab (Bild: Greenpeace Polen)

Gentechnik: Polen beugt sich dem Druck der EU-Kommission

08.10.2012

Die polnische Regierung kommt bei der Regulierung der Agro-Gentechnik Forderungen der EU-Kommission nach und will den Handel mit gentechnisch verändertem Saatgut im Land erlauben. Die Kommission hatte Polen mit Sanktionen gedroht, falls die geltenden EU-Bestimmungen zur Gentechnik nicht umgesetzt würden. Außerdem können Futtermittel für Tiere ab 2016 Gentechnik-Soja enthalten.

Auf Anfrage des Informationsdienstes Gentechnik wollte eine Sprecherin der EU-Kommission nicht bestätigen, ob polnische Medienberichte zutreffen, wonach rechtliche Schritte gegen das Land vorbereitet würden. Die Kommission verlange aber, dass Polen seine nationalen Gesetze mit EU-Recht in Vereinbarung bringe. Dies sei auch nach einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2009 und einer offiziellen Aufforderung von 2011 nicht geschehen. Man hoffe auf die Kooperationsbereitschaft der polnischen Regierung.

Konkret geht es um die EU-Direktive zu absichtlichen Freisetzungen von gentechnisch veränderten Organismen (2001/18/EC). Diese schreibt vor, dass in die Umwelt gebrachte Gentechnik-Pflanzen registriert und Mindestabstände zu nicht modifizierten Pflanzen eingehalten werden. Außerdem muss Gentechnik-Saatgut von Konventionellem getrennt werden. In Polen verläuft der Anbau von Gentechnik bislang unter dem Radar der Behörden. Dies liegt auch an der rechtlich unklaren Situation, wonach das Anpflanzen von Gentechnik im Land nicht verboten ist, der Handel mit gentechnisch verändertem Saatgut aber schon. Landwirte können sich die Samen jedoch im Ausland besorgen und sie dann auf ihren Feldern ausbringen. Der Anbau des Monsanto-Maises MON 810 und der BASF-Kartoffel Amflora sind in der EU erlaubt. Greenpeace Polen geht von rund 3.000 Hektar Gentechnik-Feldern aus. Offizielle Zahlen gibt es wegen der mangelnden Regulierung nicht.

Nun will Polen sich offenbar an die Gentechnikgesetze der EU annähern. Laut einem Bericht der Tageszeitung Rzeczpospolita soll zunächst der Handel mit gentechnisch verändertem Saatgut legalisiert werden. Die Landwirte, die Gentechnik-Pflanzen anbauen wollen, müssten dies dann lediglich der zuständigen Regionalverwaltung mitteilen.

Kürzlich unterzeichnete der polnische Präsident Bronislaw Komorowski außerdem eine Gesetzesänderung, die den Einsatz von gentechnisch verändertem Soja in Futtermitteln für die Tierhaltung ab dem Jahr 2016 erlaubt. Gentech-Soja ist in vielen Ländern der EU und weltweit häufig im Tierfutter enthalten. In Polen war das bislang nicht möglich. Komorowski hält diesen Schritt aber für „wirtschaftlich und sozial vernünftig.“

Landwirtschaftsminister Stanislaw Kalemba bekräftigte in einem Interview, dass Land brauche gentechnisch veränderte Futtermittel, um die Produktion aufrecht zu erhalten. Gleichzeitig warnte er aber vor den Gefahren von gentechnisch veränderten Organismen für Menschen und Natur: „Polen sollte frei von GVO-Produkten sein. Dafür gibt es viele Gründe, zum Beispiel die Gesundheit der Menschen, der Schutz der Umwelt und die Notwendigkeit, die biologische Vielfalt zu erhalten.“ Außerdem plädierte der Minister für eine Kennzeichnungspflicht von gentechnisch veränderten Zutaten in Lebensmitteln.