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EU Kommission Barroso Pharmazie Technologie
Seine Kommission plant eine Aufweichung der Gentechnik-Regulierung - Kommissionspräsident Barroso (Foto: EC Audiovisual Service)

EU-Kommission will Gentechnik-Zulassungen erleichtern

21.09.2012

Während die französische Langzeitstudie zu den tödlichen Folgen des Verzehrs von Gentechnik-Mais weiter debattiert wird, plant die EU-Kommission hinter verschlossenen Türen Änderungen bei der Risikoprüfung von gentechnisch veränderten Pflanzen. Dabei geht es aber mitnichten um strengere Regeln. Im Gegenteil sollen die Kriterien für das ohnehin umstrittene Verfahren weiter gelockert werden.

Laut einem gestern veröffentlichten Bericht der Organisation Earth Open Source will die EU-Kommission in den nächsten Wochen eine Abstimmung über einen Entwurf zu Änderungen am Verfahren herbeiführen. Diese solle, verborgen vor den Augen der Öffentlichkeit, in einem speziellen Ausschuss stattfinden, dem Standing Committee on the Food Chain and Animal Health (SCFCAH). Dort sitzen Vertreter der nationalen Regierungen, meist aus den Landwirtschaftsministerien. Der Ausschuss wird wegen seiner intransparenten Arbeitsweise kritisiert. Es ist derselbe, in dem sich Deutschland kürzlich bei der Abstimmung über die Zulassung eines gentechnisch veränderten Maises des Konzerns Syngenta der Stimme enthielt – und damit dessen Chancen auf eine Markteinführung vergrößerte.

Der Entwurf der EU-Kommission basiert auf der von Beobachtern häufig angegriffenen Annahme, dass konventionelle und gentechnisch veränderte Pflanzen prinzipiell gleich seien. Dies äußert sich in einem speziellen Vergleichsverfahren, dem der substantiellen Äquivalenz. Kritikern zufolge wird dieses Verfahren in der Risikoprüfung von Gentechnik-Organismen, für die die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zuständig ist, nur wegen der Einflussnahme durch Lobbyisten der agrochemischen Industrie angewandt. Diese können ihren Gentech-Pflanzen auf dieser Grundlage leichter eine Zulassung verschaffen. Für Earth Open Source ginge die EU durch die Festschreibung dieses Prinzips endgültig den Weg der USA und deren „nahezu nicht-existenten GVO-Regulierung“ [GVO = Gentechnisch veränderter Organismus].

Angesichts der erschreckenden Resultate der zurzeit diskutierten Untersuchung zu den Folgen der Gentechnik-Fütterung bei Ratten kritisieren die Experten von Earth Open Source vor allem, dass der Entwurf der Kommission keine verpflichtenden Langzeitstudien vorsieht. Die von der Industrie für das Zulassungsverfahren gelieferten Daten beruhen meist auf nur 90-tägigen Fütterungsreihen. Danach werden die Versuchstiere getötet, ohne dass die Folgen der kontinuierlichen Aufnahme von gentechnisch veränderter Nahrung erkennbar werden. Die französische Studie lief hingegen über zwei Jahre.

Doch die Kommission möchte es der Gentechnik-Industrie offensichtlich weiterhin so leicht wie möglich machen. Und es könnte sogar noch leichter werden: Earth Open Source befürchtet, dass auch die 90-Tage-Tests künftig wegfallen könnten. Die schwammigen Formulierungen im Kommissionsentwurf machten dies möglich. Eine Vertreterin der Organisation, Claire Robinson, bezeichnete den Entwurf daher als „mangelhaft“. Wenn er angenommen würde, wären die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU noch mehr als bisher „ernsthaften Gesundheitsrisiken“ ausgesetzt. Robinson rief die Kommission dazu auf, ihre Änderungsvorschläge zurückzunehmen und sich stattdessen an die Beschlüsse der Umweltminister der Mitgliedsstaaten zu halten. Diese hatten bereits 2008 eine zuverlässigere Risikoprüfung von Gentechnik-Pflanzen gefordert.