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Eu-Fahne Bundestag Kommission
Wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen können, entscheidet die Kommission über Zulassungen von Gentech-Pflanzen

EU: Überraschung bei Gentechnik-Anbauzulassungen

18.07.2012

Eine unerwartete Nachricht kurz vor der politischen Sommerpause: Nach Informationen des unabhängigen Instituts Testbiotech ist es unwahrscheinlich, dass in diesem Jahr noch neue Anbauzulassungen für gentechnisch veränderte Pflanzen erteilt werden. Grund zu dieser Annahme gibt eine überraschende Entscheidung der als gentechnikfreundlich bekannten EU-Kommission. Sie hat mehrere Gutachten aus der Feder der EU-Lebensmittelbehörde (EFSA) an diese zurückgeschickt und eine klarere Zusammenfassung sowie die Einbeziehung neuer wissenschaftlicher Daten gefordert. Damit verzögert sich der Zulassungsprozess vermutlich bis ins nächste Jahr. Bislang gingen Beobachter davon aus, dass Kommissar John Dalli schon im Herbst mit neuen Anbaugenehmigungen vorpreschen könnte.

Konkret wies die Kommission die Stellungnahmen der EFSA zu drei gentechnisch veränderten Maispflanzen zurück. Dazu gehört auch MON 810 des Agrochemiekonzerns Monsanto. Für die Überarbeitung des entsprechenden Dossiers will sich die EFSA bis Dezember dieses Jahres Zeit lassen. Eine politische Entscheidung wäre damit wohl kaum vor nächstem Jahr möglich. Die Kommission hatte in ihren Schreiben an die EFSA zwar eine Zusammenfassung bis Mitte Oktober erbeten. Doch die Behörde verweist in ihrer Antwort auf „neue Informationen“ und eine „erhebliche Zahl von Veröffentlichungen“ zu MON 810, die noch geprüft werden müssten.

Die EFSA wird immer wieder dafür kritisiert, dass sie sich in ihren Gutachten ausschließlich auf Industriestudien beruft und unabhängige Forschungsergebnisse ignoriert. Dr. Christoph Then von Testbiotech sieht in den Vorgängen daher ein „erstes Signal der EU Kommission, dass die vorliegende Risikobewertung von Gentechnikpflanzen erheblich verbessert werden muss.“ Er zweifelt allerdings an einem Richtungswechsel der EFSA.

Der Gentech-Mais MON 810 ist in der EU bereits zum Anbau zugelassen. Nun steht aber turnusgemäß eine Revision an. In einigen EU-Staaten, darunter Deutschland, darf MON 810 momentan nicht angebaut werden. Für den Fall einer erneuten Zulassung durch die Kommission könnte das Verbot aber auch hierzulande ins Wanken geraten, warnen kritische Beobachter.

Ebenfalls zurückgeschickt hat die Kommission die Dossiers zu zwei anderen gentechnisch veränderten Maispflanzen, nämlich Bt11 (Syngenta) und Mais 1507 (Pioneer/DuPont und Dow AgroSciences). Hierzu gibt es noch keine Antworten der EFSA. Weitere Anträge auf Zulassung von Gentech-Pflanzen liegen zwar vor, sind aber noch nicht in einem so fortgeschrittenen Stadium wie die der erwähnten Maissorten.