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Occupy Monsanto Activity
Protestaktion vor dem US-Kongress (Foto: Philip Horst)

USA: Monsanto bastelt sich eigene Gesetze

16.07.2012

Im Abgeordnetenhaus der USA wird derzeit ein neues Agrargesetz debattiert. Diese Gelegenheit zur Einflussnahme versucht der Agrochemiekonzern Monsanto zu nutzen. Das Unternehmen hat nun, dank gewogener Abgeordneter wie dem Republikaner Jack Kingston, dem Vorsitzenden des Agrarausschusses, eigene Formulierungen im Gesetzentwurf untergebracht. Damit soll die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen beschleunigt werden. Risikobewertungen würden nur noch in sehr geringem Umfang durchgeführt.

Zwar hat das Landwirtschaftsministerium in Washington ohnehin noch keiner Gentechpflanze die Genehmigung verweigert. Doch öffentliche und rechtliche Widerstände haben den Prozess aus Sicht der Konzerne, die ihr Geld mit Agrogentechnik und Pestiziden verdienen, zu langwierig gemacht. Der neue Gesetzentwurf sieht daher vor, dass eine Zulassung automatisch nach spätestens 18 Monaten vergeben wird, wenn vorher keine Einigung erzielt werden kann. Auch womögliche Umweltschäden würden nicht mehr berücksichtigt.

Kritische Stimmen sprachen von einem „Freifahrtschein“ für die Industrie. Die Prüfung gentechnisch veränderter Organismen durch das Ministerium verkäme so zu einer „Farce“. Auch Vertreter der verarbeitenden Lebensmittelbranche zeigten sich besorgt.