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Eu-Fahne Bundestag Kommission
Wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen können, entscheidet die Kommission über Zulassungen von Gentech-Pflanzen

EU-Umweltminister: Keine Einigung auf nationale Anbauverbote

12.06.2012

Die Umweltminister der 27 EU-Staaten haben bei einem gestrigen Ratstreffen in Brüssel erwartungsgemäß keine Einigung zu einem möglichen Recht auf nationale Anbauverbote von Gentechnik erzielt. Wie sich schon in den Wochen zuvor abgezeichnet hatte, scheiterte der Kompromissvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft endgültig am Widerstand Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Belgiens.

Vertreter der dänischen Ratspräsidentschaft teilten auf einer Pressekonferenz mit, dass man zwar sehr weit gekommen sei, die Blockade der genannten Länder letztlich aber nicht habe auflösen können. Es ist noch unklar, ob Zypern, das ab Juli den Vorsitz für sechs Monate übernimmt, das Thema weiter verfolgen wird.

Beobachter gehen nun davon aus, dass EU-Kommissar John Dalli die Zulassung neuer Gentech-Maissorten schon im Juli vorantreibt. Ein Kompromiss der Minister hätte dieses Vorpreschen wohl zumindest aufschieben können. Zu den fraglichen Pflanzen gehört beispielsweise der gegen Insekten und Herbizide resistente Mon 88017 des US-Agrochemiekonzerns Monsanto. Dieser gilt vielen als stark risikobehaftet. Sogar die meist völlig unkritische EU-Lebensmittelaufsichtbehörde EFSA hielt fest, dass durch ihn die biologische Vielfalt im Anbaugebiet geschädigt wird. Auch der in einigen EU-Staaten, darunter Deutschland, bislang verbotene Gentech-Mais Mon 810 desselben Unternehmens steht vor einer erneuten Zulassung, nachdem die erste Genehmigung verjährt ist. Damit könnten auch die bisherigen Verbote ins Wanken geraten.