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Die EFSA hält Gentechnikpflanzen für sicher - und nationale Verbote für unbegründet

EU-Parlament verweigert Entlastung der EFSA

10.05.2012

Heute entschied das Europäische Parlament, den Haushalt der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) für 2010 vorerst nicht abzusegnen. Hintergrund sind Interessenskonflikte bei der EFSA sowie überhöhte Ausgaben der Behörde, die immer mehr in der Kritik steht. Am laufenden Band werden Fälle aufgedeckt, bei denen Mitarbeiter der Behörde zur Gentechnik- und Lebensmittelindustrie oder umgekehrt wechseln. Dies ist sehr brisant bei einer Institution, die für die Sicherheitsbewertung von Lebensmitteln und Gentechnik-Pflanzen zuständig ist. Bisher lieferte die EFSA beispielsweise keine einzige negative Bewertung von gentechnisch veränderten Pflanzen ab, auf deren Grundlage die Zulassung in der EU entschieden wird.

Nun wurde bekannt, dass Diána Bánáti, die Vorsitzende des EFSA-Verwaltungsrates, von ihrem Amt zurückgetreten ist und dafür zu der Lobby-Organisation der Lebensmittel- und Agrar-Industrie ILSI wechselt. Die EU-Kommission hat außerdem die Gentechnik-Lobbyistin und ehemalige Monsanto-Mitarbeiterin Mella Frewen als neues Verwaltungsratsmitglied der EFSA vorgeschlagen. Das EU-Parlament lehnt die Berufung Frewens fraktionsübergreifend ab. Christoph Then vom Verein Testbiotech bewertet den Antrag des EP-Ausschusses als einzigartigen Vorgang und deutliches Zeichen der Politikerinnen und Politiker. "Bei der EFSA sind grundsätzliche Änderungen nötig. Die internen Kontrollmechanismen haben bisher weitgehend versagt. Eine Ursache dafür ist die industrienahe Besetzung des Verwaltungsrates. Bisher hat die Industrie viel zu viel Einfluss auf dieses wichtige Gremium", so Then.