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Null-Toleranz Unterschriften Übergabe an Aigner auf der Biofach
Verbände forderten 2011 von Verbraucherministerin Aigner die Beibehaltung der Null-Toleranz für gentechnisch veränderten Organismen. (Foto: Joyce Moewius)

Kommission will GVO-Verunreinigungen in Lebensmitteln tolerieren

04.04.2012

Die EU-Kommission will nicht-zugelassene gentechnisch veränderte Organismen auch in Lebensmitteln tolerieren, kündigte ein Kommissions-Mitarbeiter an. Vor einem Jahr hatte die Kommission mit Zustimmung der Bundesregierung beschlossen, dass die Null-Toleranz für Verunreinigungen mit in der EU nicht zugelassenen GVO in Futtermitteln aufgehoben wird. Hersteller gentechnikfreier Lebensmittel beklagen, dass ihre Produkte durch diese Regelungen schleichend mit Gentechnik verunreinigt werden. Futtermittel- und Gentechnik-Industrie argumentieren immer wieder, dass Rohstoffe knapp werden, wenn die EU an ihren strengen Grenzwerten festhält, obwohl es in der Vergangenheit kaum verunreinigte Lieferungen gab. Gentechnik-Kritiker sehen in der Aufhebung der Null-Toleranz eine Lizenz zur Verunreinigung und halten sie für rechtswidrig. Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil im September letzten Jahres den Grundsatz der Null-Toleranz für Spuren von nicht genehmigten gentechnisch veränderten Organismen bestätigt. Die Kommission will dennoch in den kommenden Wochen einen Vorschlag vorlegen, der vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette abgestimmt werden muss. Die Regelung könnte noch vor der Sommerpause in Kraft treten.