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Kuh mit Hörnern
Tiere als Erfindung? Das Europäische Patentamt hat auch Patente auf Kühe erteilt.

Patente auf Lebensmittel nehmen überhand

03.04.2012

Laut EU-Patentrichtlinie sind Patente auf Züchtungen von Pflanzen und Tieren, die aus im Wesentlichen biologischen Verfahren stammen, verboten. Bis heute hat das Europäische Patentamt jedoch knapp 2000 Patente auf Pflanzen und ca. 1200 Patente auf Tiere erteilt. Diese erschreckenden Zahlen veröffentlichte das internationale Bündnis „Keine Patente auf Saatgut“ heute in einem Report. Die Organisationen fordern das EU-Parlament und die EU-Kommission auf, die gesetzliche Grauzone endlich abzuschaffen und die Biopatentrichtlinie umzusetzen. Der Bundestag hatte Anfang des Jahres bereits einen fraktionsübergreifenden Beschluss gefasst, der sich gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren ausspricht. Doch noch immer nutzen Konzerne die Möglichkeit, neben Patenten auf gentechnisch veränderte Organismen auch solche auf konventionell gezüchtetes Obst und Gemüse anzumelden. Der Zugang zur biologischen Vielfalt werde dadurch verhindert und die Züchtung blockiert, so die Initiative „Keine Patente auf Saatgut“. Die Industrie nutzt bewusst die rechtlichen Lücken, um Patente auf Saatgut, Ernte und Lebensmittel zu erlangen. Der Sprecher des Bündnisses, Christoph Then, spricht von einem „Ausverkauf der Lebensgrundlagen“ durch die derzeitige Praxis der Patentvergabe.