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Eu-Fahne Bundestag Kommission
Wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen können, entscheidet die Kommission über Zulassungen von Gentech-Pflanzen

EU-Ratsvorschlag zu nationalen Anbauverboten gescheitert

09.03.2012

Der umstrittene Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft zur Regelung nationaler Anbauverbote von gentechnisch veränderten Pflanzen hat im EU-Umweltministerrat keine ausreichende Mehrheit bekommen. Die blockierende Minderheit mit Deutschland, Frankreich, Belgien und Großbritannien hat sich gegen den Vorschlag gestellt. Im Vorfeld hatten Bündnis 90/ Die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, sich nicht hinter der Ablehnung des aktuellen Vorschlages zu verstecken, sondern sich im Europäischen Parlament aktiv für eine Verschärfung des Zulassungsverfahrens, die Stärkung gentechnikfreier Regionen und die verpflichtenden Festlegungen von Koexistenzregelungen einzusetzen. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) wirft der Regierung vor, sich nicht für den Vorschlag des Europäischen Parlaments vom Juli vergangenen Jahres stark gemacht zu haben. Dieser hätte den Regionen die Souveränität zum Erlass von Anbauverboten ohne Industriebeteiligung ermöglicht und das Zulassungsverfahren verbessert. Die Mitgliedsstaaten hoffen nun auf eine Einigung im Juni.