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Kuh mit Hörnern
Tiere als Erfindung? Das Europäische Patentamt hat auch Patente auf Kühe erteilt.

Bundestagsaussschuss stimmt Patent-Antrag zu

09.02.2012

Dem interfraktionellen Antrag gegen Patente auf Tiere und Pflanzen wurde gestern im Rechtsausschuss zugestimmt. Voraussichtlich wird er heute im Bundestagsplenum beschlossen. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Verhinderung der Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren. Ein erschreckendes Beispiel für die Praxis der Erteilung von Patenten ist eine konventionelle Melone, die natürlicherweise resistent gegen ein pflanzenschädliches Virus ist. Das internationale Bündnis „no patents on seeds“ hatte letzte Woche dagegen Einspruch eingelegt, weil befürchtet wird, dass durch das Patent der Anbau und die weitere Züchtung behindert werden.

Über ein Jahr wurde an dem Antrag gearbeitet. Nun können den guten Absichten der Parteien endlich Taten folgen: Das Justizministerium wird damit beauftragt, die Punkte des Antrags in der Rechtsprechung umzusetzen. Das Verbot der Patentierung von gentechnisch veränderten Organismen war offenbar nicht mehrheitsfähig und wird im Antrag nicht erwähnt.